Ein Klagebündnis reicht Verfassungsklage gegen den Braunkohleplan Nochten II ein. Denn für die sächsische Landesregierung bildet Braunkohle auch in 20 Jahren durchaus eine tragende Rolle in der Energieversorgung. Am Samstag protestieren Menschen mit einer Kette gegen Kohle.
Ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und ein weiters Bündnis klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der vom schwedischen Kohlekonzern Vattenfall geplante Braunkohle-Tagebau sei klimapolitisch fatal und energiepolitisch überflüssig, begründen die Kläger. Dies belegen zudem Berechnungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Auch der Energiekonzern RWE überprüft derzeit die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken im Rheinland.
Dennoch befürwortet die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen die Braunkohlegrube, für die 1700 Menschen umgesiedelt werden müssten. „Es ist unverantwortlich von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, in Zeiten der Energiewende der Lausitz Nochten II und damit weitere gesellschaftliche Kosten aufzubürden“, sagt Ursula Eichendorff, Sprecherin des Bündnisses „Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II“. Jedes Jahr ohne die Perspektive eines geordneten und sozialverträglichen Ausstiegs aus der Braunkohle sei ein verlorenes Jahr, betont Eichendorff.
Kette gegen Kohle
Braunkohle stellt laut dem BUND-Vorsitzenden Professor Felix Ekardt entgegen der Ansicht der sächsischen Landesregierung keine Brückentechnologie der Energiewende dar. „Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger und kein guter Ersatz für russisches Gas. Energiespeicher, mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sind um Längen klimaverträglicher“, erklärt Ekardt. Ein neues Rechtsgutachten soll zeigen, dass neue Braunkohletagebaue verfassungswidrig seien. Das Gutachten wurde vom Solarenergie-Förderverein Deutschland finanziert. Der Braunkohleplan, gegen den sich die Klage richtet, ist nur ein Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Tagebaus. Auch jeder weitere Schritt kann rechtlich angegriffen werden. Der Energiekonzern Vattenfall plant weitere Tagebaue in der Lausitz. Das Dorf Proschim soll nach den Plänen des Konzerns abgebaggert werden. „Für Vattenfall wird Nochten II ein sehr langwieriger Prozess“, sagt Roda Verheyen, die Rechtsanwältin der Kläger. (nhp)
Gegen die Braunkohlepläne organisieren lokale Initiativen und Umweltorganisationen am 23. August eine deutsch-polnische Menschenkette. Sie findet von 13.45 bis 14.15 Uhr zwischen Grabice und Kerkwitz statt. Alle Infos dazu gibt es hier.
