Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach einem Bericht von „Spiegel Online“ ein neues Eckpunktepapier vorgelegt. Das Konzept zur „Strompreis-Sicherung“ solle dafür sorgen, dass die EEG-Umlage bis Ende 2014 nicht mehr und danach moderat um maximal 2,5 Prozent steige. Nach dem Willen Altmaiers sollen die Änderungen noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und am 1. August in Kraft treten. Ein Punkt in dem Papier soll sein, dass Einspeisevergütungen für neue Photovoltaik- oder Windkraftanlagen nicht direkt nach Inbetriebnahme gezahlt werden, sondern erst wenn das EEG-Konto ausgeglichen ist, wie es weiter heißt. Betreiber von bestehenden Anlagen sollen zudem über einen sogenannten „Energie-Soli“ an den Kosten der EEG-Umlage beteiligt werden. Dieser beinhalte, dass sie für eine gewisse Zeit auf die Zahlung der Einspeisevergütung für ihre Photovoltaik- oder Windkraftanlagen verzichten. Zudem will Altmaier laut „Spiegel Online“ auch den Eigenverbrauch regulieren. Menschen, die sich selbst mit Strom versorgen, sollen demnach künftig auch einen Beitrag zur EEG-Umlage leisten. Eine Begrenzung will Altmaier auch bei den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen durchsetzen. Er plane, die Mindestumlage zu erhöhen. Diese ist seit der Einführung des EEG bislang nicht angepasst worden.
Abgesehen von den kurzfristigen Änderungen beim EEG hält Altmaier auch an seinen Plänen einer umfassenden Reform des EEG fest. Diese ist aber aus Sicht des Ministers vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht umsetzbar. (Sandra Enkhardt)
