Altmaier konkretisiert Zeitplan für EEG-Änderung

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält trotz der massiven Kritik sowohl aus den eigenen Reihen als auch von Opposition und Umweltverbänden an seinen Vorschlägen für eine „Strompreis-Sicherung im EEG“ fest. Nun kündigte er an, sich mit FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verständigen zu wollen. „In den nächsten Tagen lege ich mit dem Wirtschaftsministerium eine abgestimmte Regierungsposition vor“, sagte Altmaier in einem „Bild“-Interview. Am 14. Februar wolle er dann das Konzept auch mit den Umwelt- und Energieministern der Bundesländer besprechen. Schließlich sollen die Pläne dann am 21. März von Bund und Ländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt werden, wie Altmaier weiter sagte. „ Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies zu schaffen ist.“, so der Umweltminister.

Im Interview räumt Altmaier ein, dass es verschiedene Ursachen für den steigenden Strompreis gibt. Ein Grund sei, dass die Stromversorger den niedrigen Börsenstrompreis nicht ausreichend an die Endkunden weitergeben würden. Zugleich erwähnt der Umweltminister aber nicht, dass es primär die Photovoltaik- und Windkraftanlagen sind, die den Börsenstrompreis senken. Aus seiner Sicht sind dafür die derzeit günstigen Preise für Kohle und Gas auf dem Weltmarkt verantwortlich. Auch auf die Frage, ob es nicht irrsinnig sei, dass die EEG-Umlage immer dann steigt, wenn der Börsenpreis für Strom fällt, sagt Altmaier: „Das mag so erscheinen, war in der Übergangsphase hin zu mehr erneuerbarer Energie aber notwendig.“

Rösler hingegen erneuerte seine Kritik an den Altmaier-Vorschlägen. "Sie packen das Übel nicht an der Wurzel", kritisierte Rösler ebenfalls in einem „Bild“-Interview. Dem FDP-Chef und Wirtschaftsminister geht es noch immer um eine umfassende EEG-Reform. Altmaiers Pläne setzten nicht an den Fehlanreizen an. Die Liberalen haben bereits vor Wochen vorgeschlagen, höheren Strompreisen durch die Senkung der Stromsteuer entgegen zu wirken. Nun bot Rösler an: "Wir helfen auch mit eigenen Vorschlägen, wenn Kollege Altmaier seine Vorstellungen konkretisiert." Zum Hilfsangebot von Rösler sagte Altmaier wiederum: „ Gern, denn jeder Vorschlag, der zum Gelingen meines Projektes beiträgt, ist willkommen. Alle müssen mit ins Boot, die Länder, die Opposition und natürlich der Koaltionspartner. Die Energiewende ist ein nationaler Kraftakt, den wir nur stemmen können, wenn wir alle an einen Tisch holen.“

Altmaier hatte Anfang vergangener Woche überraschend einen „Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG“ präsentiert. Darin schlägt Altmaier unter anderem vor, die EEG-Umlage im kommenden Jahr einzufrieren und danach maximal um 2,5 Prozent steigen zu lassen. Erreichen will er dies durch ein Bündel von Maßnahmen, die sowohl neue als auch bestehende Erneuerbare-Energien-Anlagen betreffen sollen sowie die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. Allerdings enthält der Vorschlag wenig substanzielles und kommt eher wie ein Wahlkampfmanöver daher. (Sandra Enkhardt)