Als „Ein Plädoyer für die Solarindustrie“ versteht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland. Ein Plädoyer für den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland ist der Text jedoch nicht. In ihrer derzeitigen Geschwindigkeit sei die Entwicklung „weder nachhaltig noch bezahlbar“, schreibt Altmaier. „Deshalb ist es notwendig, dass wir mit einer kurzfristigen Reform des Energieeinspeisegesetzes EEG die Voraussetzungen für einen organischen, beherrschbaren und bezahlbaren Ausbau der Photovoltaik schaffen.“
Zubauraten zu hoch
Die aktuellen Zubauraten hält Altmaier für zu hoch, da Deutschland bei diesem Tempo Ende 2020 über 90 Gigawatt Photovoltaik-Leistung verfüge, obwohl der gesamte Strombedarf an einem sonnigen Sonntagnachmittag nur bei 35 Gigawatt liege. Deshalb sei es wichtig, so Altmaier weiter, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause durch eine Verabschiedung der EEG-Novelle Klarheit über die künftige Förderkulisse schaffen. Er strebe als Bundesumweltminister eine Lösung an, die von einer möglichst breiten Mehrheit mitgetragen werde. „Nicht unsere Ausbauziele waren falsch, sondern das ungeordnete Tempo des Ausbaus. Deshalb haben wir Degressionsmodelle vorgesehen, die die Förderung umso stärker kürzen, je schneller der Ausbau voranschreitet.“
Zwar sieht Altmaier seinem Gastbeitrag zufolge die Photovoltaik als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts und attestiert ihr eine glänzende Zukunft. Er möchte auch, „dass die deutschen Unternehmen davon in besonderer Weise profitieren.“ Die Bundesregierung setze sich daher für leistungsstarke Unternehmen und fairen internationalen Wettbewerb ein. Schließlich sei das Überleben und der weltweite Erfolg der deutschen Solarindustrie „keine Frage von Länder- oder Brancheninteressen, sondern eine Angelegenheit von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland.“ Altmaier weiter: „Deutschland wäre mit dem sprichwörtlichen Klammerbeutel gepudert, wenn wir zuließen, dass eine junge und vielversprechende Branche wie die Solarindustrie ins Abseits gedrängt würde, ausgerechnet jetzt, da die internationale Entwicklung erst richtig beginnt.“
Deutscher Markt nicht relevant
Altmaier betont jedoch, dass das Schicksal der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht von der Marktentwicklung in Deutschland abhänge. 2011 habe einem Weltmarktvolumen von 27.000 Megawatt eine weltweite Produktionskapazität von etwa 60.000 Megawatt gegenüber gestanden. In Deutschland könnten weder Zubau noch Fördersätze hoch genug sein, um dieses Missverhältnis auszugleichen.
Regierung und Opposition hatten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss nicht über die zukünftige Gestaltung der Photovoltaik-Förderung einigen können. Nächster Sitzungstermin ist der 27. Juni, bis dahin soll eine informelle Arbeitsgruppe das Thema beraten. (Petra Hannen)
