In seinem Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich der Sachverständigenrat jüngst für eine Abschaffung des EEG und die Einführung eines "marktwirtschaftlichen Quotenmodells" zur Förderung der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Unterstützung für ihren Vorschlag bekommen die Wirtschaftsweisen nun vom Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Verband teile die Bedenken der Sachverständigen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Dies betreffe vor allem die Kritik an dem "weiterhin ungebremsten Zubau der erneuerbaren Energien, insbesondere im Bereich Photovoltaik". "Ob die Politik dies erkannt hat, muss sich noch konkret beweisen", erklärte die BDEW-Vorsitzende Hildegard Müller. Bund und Länder müssten sich bei ihren Zielen zum Ausbau erneuerbarer Energien abstimmen. Dies sei die entscheidende Voraussetzung, um Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der Stromnetze zu schaffen.
"Der Reformbedarf am EEG sowie am ordnungspolitischen Rahmen für Erneuerbare Energien und konventionelle Ergänzungskraftwerke insgesamt ist sowohl in der Politik, als auch in der Energiewirtschaft bereits seit längerem erkannt", sagte Müller weiter. Wichtig sei nun mittel- und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen - zugleich für erneuerbare und konventionelle Energiequellen, heißt es beim BDEW. "In diesem Sinne sind die Vorschläge des Sachverständigenrats ein wichtiger Vorschlag im 'Wettstreit der Modelle', der in den nächsten Monaten ausgetragen wird", sagte Müller weiter. Die Änderung des EEG müsse daher als eine der erste Aufgaben nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 realisiert werden.
Zuvor hatte sich bereits die FDP für einen Übergang vom EEG zu einem Quotenmodell ausgesprochen. Ein Vorschlag, der innerhalb der Bundesregierung bislang aber nicht mehrheitsfähig zu sein scheint. (Sandra Enkhardt)
