Die EU-Kommission hat Medieninformationen widersprochen, wonach sie künftig den Bau von Atomkraftwerken fördern will. Die Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Die EU-Kommission hat Medieninformationen widersprochen, wonach sie künftig den Bau von Atomkraftwerken fördern will. 'Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern', sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa-AFX. Er reagierte auf einen Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' (Freitag), wonach Mitgliedstaaten künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben.
Die "Süddeutscher Zeitung" hatte über den Entwurf einer neue Beihilferichtlinie als ein Ziel der Europäischen Union geschrieben. Investoren sollten demnach künftig von vornherein Rechtssicherheit über mögliche Beihilfen haben. Dazu wolle Almunia ein Regelwerk verabschieden lassen, das die Voraussetzungen dafür klar regelt. Beispielsweise müstsen die Behörden nachweisen, dass der Meiler gebraucht wird, um das Land sicher versorgen zu können, und dass die nötigen Investitionen zu hoch sind, um ihn komplett privat zu finanzieren.
Die Bundesregierung habe dem Plan bereits widersprochen, schrieb die "Süddeutsche" weiter. Sie habe jedoch in Wettbewerbsfragen kein Vetorecht. Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechienseien für solche Pläne, hieß es in der Meldung der Süddeutschen weiter. (William Vorsatz)