Bundesrat entscheidet erst am 11. Mai

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Solarförderung befasst. Dabei ging es aber noch nicht um die vom Bundestag beschlossene EEG-Novelle zur Photovoltaik, sondern um einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, wie Bundesratssprecherin Camilla Linke auf Anfrage sagte. Darin sprechen sich die beiden Länder unter anderem für eine weniger starke Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife aus sowie eine Änderung des Marktintegrationsmodells, dass bei Anlagen bis zu einem Megawatt Leistung nur noch eine garantierte Vergütung von 90 Prozent, bei Dachanlagen bis zehn Kilowatt nur 80 Prozent vorsieht. Diese Entschließung sei an die Ausschüsse verwiesen worden, sagte Linke weiter.

Die EEG-Novelle zur Photovoltaik, die der Bundestag mit Mehrheit von Union und FDP am Donnerstag im Bundesrat beschlossen hatte, werde der Länderkammer nach Ostern weitergeleitet. In der Woche vom 23. Bis 27. April würden sich dann die zuständigen Ausschüsse mit dem Gesetz befassen. Erst am 11. Mai wird dann der Bundesrat über die EEG-Novelle entscheiden. Für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses reicht eine einfache Mehrheit. Es müssten also 35 der 69 Bundesratsmitglieder dafür stimmen. Nach der aktuellen Novelle sollen die Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife dennoch rückwirkend zum 1. April in Kraft gesetzt werden.

Die Hoffnungen, dass es aber wirklich zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses kommt schwinden indes. Angesichts der Abstimmung über die Entschließungen in der heutigen Bundesratssitzung kommt das Umweltministerium in Baden-Württemberg zu der Einschätzung, dass die Wahrscheinlichkeit sehr gering sei. Auch die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, dass die unionsgeführten Länder höchstwahrscheinlich auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat verzichten wollen. Dies solle mit Rücksicht auf den Wahlkampf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gesehen, der am 13. Mai um das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen kämpft. Ob es eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss geben wird, könnte sich schon vorher abzeichnen. Der federführende Umweltausschuss wird eine Empfehlung formulieren, bevor die Ländervertreter abstimmen.  Im Bundestag hatte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Donnerstag noch angekündigt, dass sein Land gegen die EEG-Novelle stimmen wolle. (Sandra Enkhardt)