Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Solarförderung an

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) muss kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine herbe Niederlage verkraften. Im Bundesrat hat eine Mehrheit die EEG-Novelle zur Photovoltaik abgelehnt und einen Vermittlungsausschuss für Nachbesserungen bei der Solarförderung angerufen, wie eine Sprecherin bestätigte. Über den Beginn der Verhandlungen über einen Kompromiss und die Dauer des Verfahrens konnte sie zunächst keine Angaben machen. Es liege nun an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses diesen einzuberufen und das Prozedere festzulegen. Die Führungsrolle auf Bundestagsseite hat der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und auf Seiten der Länder der SPD-Bürgermeister von Bremen, Jens Böhrnsen.

Im Vermittlungsausschuss werden jeweils 16 Vertreter aus Bundesrat und Bundestag nun über einen Kompromiss zur Solarförderung beraten. Dieser muss dann erneut im Parlament und der Länderkammer abgestimmt werden. Der federführende Umweltausschuss des Bundesrats hatte in seiner abschließenden Sitzung Ende April die Anrufung eines Vermittlungsausschusses empfohlen. Es sei eine „grundlegende Überarbeitung des Gesetzes“ notwendig, hieß es in seiner Begründung. An verschiedenen Stellen sieht der Umweltausschuss Bedarf für Nachbesserungen bei der Solarförderung: „Dadurch sollen der Zubau geförderter Anlagen und die Absenkung von Vergütungen so gestaltet werden,  dass es nicht zu dramatischen Verlusten von Arbeitsplätzen in der deutschen Solarindustrie kommt. Außerdem soll das Marktintegrationsmodell für Solaranlagen aus dem Gesetz gestrichen werden.“ Zudem hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats die Empfehlung ausgesprochen, das Inkrafttreten der EEG-Novelle zur Photovoltaik vom 1. April auf den 1. Juni 2012 zu verschieben.

Im Vorfeld der Entscheidung waren alle Versuche der Bundesregierung gescheitert, gerade auf die ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU Druck auszuüben, damit sie die EEG-Novelle durchwinken. Gerade in den unionsregierten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben viele Photovoltaik-Unternehmen ihren Sitz. In den eher strukturschwachen Regionen zählt die Solarindustrie zu den größten Arbeitgebern. Röttgen hatte ebenfalls versucht, kurz vor der Entscheidung nochmal mit Blick auf die Strompreise für die drastischen Kürzungen bei der Photovoltaik zu werben.  "Ich halte es deshalb für unbedingt notwendig, dass wir Preisrückgänge im Markt, wie sie bei der Photovoltaik vorhanden sind, an die Verbraucher weitergeben", sagte Röttgen der Nachrichtenagentur dapd. Die FDP, dessen Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die ursprüngliche Pläne gemeinsam mit Röttgen beraten und verkündet hatte, übte scharfe Kritik am Umweltminister. "Es gibt große Verärgerung über Röttgen, weil er nicht in der Lage ist, seine Position durchzusetzen", sagte ein FDP-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Dies zeigt, wie wenig er Einfluss hat." (Sandra Enkhardt)