Mit dem Thüringer CDU-Abgeordneten Christian Hirte hat sich nun ein Mitglied des Umweltausschusses gegen die Pläne der eigenen Regierung zur Photovoltaik ausgesprochen. Investoren und Haushalte müssen sich auf Vertrauensschutz berufen können. Deshalb halte ich den von den Ministern vorgeschlagen Stichtag, den 9. März in der bisherigen Form für nicht akzeptabel. "Wir können nicht eine Energiewende beschließen, Unternehmen zu Investitionen aufrufen und dann so kurzfristig die Spielregeln ändern. Aus vielen Bundesländern und vielen Facharbeitsgruppen ist diese Sicht erkennbar und wurde entsprechend auch in der Fraktion geäußert“, erklärte Hirte nach Arbeitsgesprächen mit Umweltpolitikern der Unionsfraktion. Hirte kündigte an, dass es innerhalb der Koalition in dieser Woche noch weitere Gespräche über die künftige Solarförderung geben werde.
Am morgigen Mittwoch soll das Bundeskabinett über die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Formulierungshilfe zur Photovoltaik-Novelle entscheiden und den Gesetzentwurf dann an den Bundestag weiterleiten. Bereits in der kommenden Woche könnte dann die erste Lesung im Bundestag erfolgen. Für den 26. März ist eine öffentliche Anhörung geplant, so Hirte weiter. Der Bundestag werde dann voraussichtlich am 30. März über die Neuregelung der Solarförderung entscheiden.
Für Investoren und Handwerker müsse es eine Stichtagsregelung mit Übergangsfristen geben, sagte Hirte mit Blick auf die bereits zum 9. März geplanten Kürzungen für Freiflächen- und Dachanlagen. „Bei Dachanlagen könnte man noch über einen etwas späteren Termin diskutieren, bei Freiflächenanlagen könnte Anknüpfungspunkt z.B. sein, dass ein Aufstellungsbeschluss oder ein Bebauungsplan vorliegen muss. Aufbau und Anschluss der Anlage könnte dann durchaus noch später erfolgen. Denkbar wäre etwa eine Vorgabe, bei der die Fertigstellung dann Mitte des Jahres liegen könnte.“ Änderungen bei der vorgeschlagenen Höhe der Kürzung zeichneten sich hingegen nicht ab, ergänzte der Umweltpolitiker der CDU.
Ein weiterer Diskussionspunkt sei die geplante „Verordnungsermächtigung“ für die künftige Ausgestaltung der Solarförderung. Der Vorschlag der Minister sieht vor, dass künftig die Regierung allein weitere Senkungen vornehmen könne. „Ich halte es für wichtig, dass auch künftig der Bundestag entscheidet. In der aktuellen Euro-Debatte erleben wir, wie etwa das Bundesverfassungsgericht das Parlament stärkt. Wir sollten hier nicht den gegenteiligen Weg gehen“, sagte Hirte. (Sandra Enkhardt)
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