CSU will keine Photovoltaik-Deckeldiskussion

Die CSU hat sich in der Diskussion über die Solarförderung hinter Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt. "Wir dürfen bei der Photovoltaik-Förderung nun nicht erneut in einen blinden Grabenkampf um das Thema pro und kontra 'fester Deckel' treten, bei dem es nach Erreichen der Förderhöchstgrenze zu einem abrupten Abbruch der Förderung käme“, sagte Georg Nüßlein, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er teilt die Sichtweise des Umweltministers, wonach die Diskussion über eine starre Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus wesentlich zu der hohen Zahl an Installationen im Dezember 2011 beigetragen habe. „Gerade die im Dezember 2011 erneut befeuerte Diskussion um einen 'festen Deckel' dürfte den Investitionsschub Ende des vergangenen Jahres entscheidend mitbeflügelt haben“, sagte Nüßlein weiter. Hinzu kämen die Faktoren wie der deutliche Preisverfalls und die Überkapazitäten bei Solarmodulen.

Nüßlein will statt über einen starren Deckel lieber über intelligente Steuerungsmechanismen diskutieren, die den „atmenden Deckel“ flankierten. Denkbar sei etwa ein „Local-Content-Regelung“, die auf inländische und europäische Modulhersteller abziele und der „Schwemme von Modulen aus dem chinesischen Markt entgegentreten“ könnte, so Nüßlein. Eine solche Regelung findet auch innerhalb der Solarbranche bislang nur wenig Resonanz. Außerdem sollte es aus Sicht der CSU mehr Anreize für Speicher geben. „Die derzeit noch relativ hohen Investitionskosten bei Kleinstspeichern werden nach einer breiten Markteinführung voraussichtlich schnell abflachen. So sollte die Eigenverbrauchsförderung in absehbarer Zeit an eine Speicherauflage geknüpft werden. Außerdem muss planbar dargelegt werden, wann Dachanlagen nur noch mit verbundenen Speichern eine Vergütung nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz erhalten", sagte Nüßlein.

Die Bundesnetzagentur hatte am Montag Zubauzahlen für das vierte Quartal veröffentlicht. Demnach sind voraussichtlich allein im Dezember 2011 rund drei Gigawatt Photovoltaik-Leistung neu ans Netz gegangen. Im Gesamtjahr seien es damit rund 7,5 Gigawatt gewesen – etwa soviel wie auch im Jahr 2010. Die genaue Auswertung der Zahlen will die Bundesnetzagentur aber erst im März vorlegen. Ungeachtet davon hat der starke Zubau allerdings die Diskussion über eine starre Begrenzung für die Photovoltaik neu entfacht. (Sandra Enkhardt)