Energiegipfel ohne große Ergebnisse

Die Positionen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und seinem Wirtschaftspendant Philipp Rösler (FDP) waren schon vor dem gestrigen Energiegipfel im Kanzleramt klar. Altmaier ist gegen eine schnelle Reform des EEG; Rösler will eine rasche Änderung bei der Förderung von Photovoltaik, Wind und Biomasse – am liebsten noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Es sei falsch, jetzt mit Vorschlägen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa zufolge auch nach dem Treffen, zudem neben Politiker auch Vertreter von Industrie, Arbeitgebern und Gewerkschaften, nicht aber aus der Erneuerbaren-Energien-Branche geladen waren. Altmaier erneuerte zudem seinen Vorschlag, das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien zu drosseln. Aus seiner Sicht müsste der Ausbau der Windkraft und Photovoltaik an die Erweiterung des Stromnetzes angepasst werden.

Altmaier sagte laut dpa weiter, dass er der Erneuerbaren-Branche Planungssicherheit geben wolle. Daher werde er nun zunächst die Vorschläge von Union und FDP sowie aus den Bundesländern abwarten, bevor er eine EEG-Reform auf den Weg bringen wolle. Als ersten Schritt strebe er einen Konsens mit den Bundesländern für mehr Kosteneffizienz beim Ausbau der Erneuerbaren an. Dabei sprach er sich bei der Windkraft für einen weniger starken Zubau aus. Allein die Planungen für Windparks lägen rund 60 Prozent über dem errechneten Bedarf und könnten Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen, die vielleicht gar nicht benötigt würden, so Altmaier weiter.

Grüne kritisieren Altmaier

Kritik an der Haltung des Umweltministers kam von den Grünen. "Peter Altmaier ist der erste Umweltminister, der sich darüber grämt, dass die Ausbauziele für erneuerbare Energien schneller erreicht werden als vorgesehen. Für einen Umweltminister eine erstaunliche Position", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur Reuters. In der Vergangenheit habe die Regierung vor Stromausfällen bei einem Atomausstieg gewarnt, nun warne sie vor zu viel erneuerbarer Energie.

Rösler, der zugleich Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender ist, betonte hingegen weiter, er wolle eine zügige Reform des EEG noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Die FDP wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien - aber zu geringeren Kosten und mit mehr Wettbewerb, sagte Rösler nach dpa-Angaben. Mit Blick auf steigende Strompreise waren sich Altmaier und Rösler einig, dass es Entlastungen für die Industrie geben müsse. Sie wollten an den bereits bestehenden Ausnahmeregelungen für die energieintensive Unternehmen festhalten. In dieser Frage habe auch große Einigkeit mit den Vertretern aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften bestanden. Nach dem Bericht von „Spiegel Online“ warnte der Präsident des Bundesverbands der Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, davor, Entlastungen für die Industrie zum Sündenbock für hohe Strompreise zu machen. Die Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der Ökostrom-Förderung machten 2,50 Euro pro Haushalt und Monat aus. Das sei ein guter Beitrag für den Erhalt von Arbeitsplätzen, so Keitel weiter.

Mitte Oktober werden die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für 2013 bekannt geben. Es wird eine weitere Steigerung erwartet. Derzeit liegt die Umlage bei 3,59 Cent je Kilowattstunde. Dabei sind die vielen Ausnahmeregelungen für die Industrie, wie etwa die Ausweitung der Regelung, was als energieintensiv gilt, oder der neu geschaffene Liquiditätspuffer maßgeblich für den Anstieg verantwortlich. In der Öffentlichkeit wird der Ausbau der Photovoltaik aber gern als Sündenbock für die steigenden Kosten verantwortlich gemacht. (Sandra Enkhardt)