FDP gegen Deckelung des Photovoltaik-Marktes

13.12.2010 | Druckvorschau

Die Liberalen begrüßen das Angebot des BSW-Solar, die Förderung von Photovoltaik-Anlagen möglicherweise auch im kommenden Jahr nochmals zusätzlich zu kürzen. Der BEE befürwortet ein solches Vorgehen ebenfalls, um die gesamte EEG-Förderung nicht zu gefährden.

FDP-Umweltexperte Michael Kauch zeigt sich beeindruckt, dass der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) selbst eine schnellere Anpassung der Photovoltaik-Vergütung ins Gespräch gebracht hat. "Die FDP ist im Einklang mit der Branche offen für ein Vorziehen der regelmäßigen Absenkung der Förderung, um die Verbraucher zu entlasten", sagte Kauch der Nachrichtenagentur Reuters. Es spreche für die Weitsicht der Branche, der es erkennbar um öffentliche Akzeptanz gehe. Kauch sprach sich dafür aus, die Solarförderung flexibel an den Ausbau der Photovoltaik anzupassen. Einen festen Deckel lehne die FDP allerdings ab. Auch müsste bei einer weiteren zusätzlichen Kürzung der Vertrauensschutz gerade bei Investitionen in Photovoltaik-Freiflächenanlagen gewahrt bleiben, so Kauch weiter.

Der BSW-Solar hat bereits Gespräche mit dem Bundesumweltministerium aufgenommen. Dabei geht es auch um eine weitere zusätzliche Kürzung der Solarförderung, sollte es weiterhin einen starken Photovoltaik-Zubau geben, der deutlich über dem Zielkorridor von 3500 Megawatt liege. Dabei geht es dem Verband auch darum die gesellschaftliche Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu erhalten. Die Stromkunden zahlen über ihre Stromrechnung eine EEG-Umlage. Der BSW-Solar will möglichst vermeiden, dass die EEG-Umlage für Photovoltaik in den kommenden Jahren über zwei Cent je Kilowattstunde steigt und hat dazu seine „Roadmap Photovoltaik“ vorgelegt.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat dem Bericht zufolge ebenfalls gefordert, die für den 1. Januar 2012 geplanten Kürzungen der Solarförderung vorzuziehen. Ansonsten drohe die gesamte EEG-Förderung wegen der hohen Photovoltaik-Kosten in Gefahr zu geraten. "Wir unterstützen daher die Idee, die für den Jahreswechsel 2011/2012 vorgesehene Zusatzdegression deutlich früher im Jahr 2011 wirksam werden zu lassen", schrieb BEE-Präsident Dietmar Schütz an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Eine Umsetzung des Vorschlags erfordere schnelles Handeln, hieß es weiter. (Sandra Enkhardt)