Welche Faktoren sind für den starken Anstieg der EEG-Umlage 2013 verantwortlich?
Die reinen Förderkosten betragen 2013 nur noch 43 Prozent der Gesamtumlage! Verbesserungen für die Netzbetreiber - wie Erhöhung der Liquiditätsreserve und ein satter Kontoausgleich - schlagen mit 19 Prozent zu Buche, die Befreiungen für die Industrie mit 25 Prozent. Die von den erneuerbaren Energien bewirkte Senkung des Börsenstrompreises erhöht die Umlage um 13 Prozent! Mit der EEG-Umlage werden also auch andere volkswirtschaftliche Ziele verfolgt. Es ist ungerecht, das den erneuerbaren Energien anzurechnen.
Ist die Berechnungsgrundlage der EEG-Umlage in dieser Form richtig und noch zeitgemäß? Wenn nicht, welche Änderungen wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Es muss vor allem der Unsinn beseitigt werden, dass die volkswirtschaftlich erwünschten Senkungen des Großhandelspreises an der Strombörse zu einer Steigerung der Umlage führen.
Sind die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen in dieser Form sinnvoll?
Ausnahmen sind nur für solche Firmen gerechtfertigt, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung sind kein Argument für pauschale Befreiungen.
Was halten Sie von den Vorschlägen des Umweltministers für eine EEG-Reform?
Für richtig halte ich seine Festlegung, die Neuausrichtung des EEG aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Er will keinen Schnellschuss. Diskussionen wird es aber zu der angekündigten Ausbaubremse geben. Die Grenze des Ausbaus wird in der Vermarktungsfähigkeit des Stroms liegen – sie muss nicht staatlich festgelegt werden. Das EEG muss den dezentralen Erzeugern helfen, ihre Strommengen zu zeitlichen Komplettangeboten zusammenzuführen und so marktfähig zu machen. Das bedeutet allerdings auch, dass nur noch der eine EEG-Vergütung erhält, der bereit ist, seine Anlage von einer zentralen Stelle ein- und ausschalten zu lassen. Der Eigenverbrauch bliebe davon unberührt. Er wird vor allem bei Solaranlagen eine größere Rolle spielen.
Ist diese EEG-Reform aus Ihrer Sicht notwendig? ?Wenn ja, warum und bis wann? Wenn nicht, warum nicht?
Eine Neuausrichtung des EEG in der beschriebenen Richtung halte ich für sinnvoll. Das sollte nach der Bundestagswahl in Ruhe geschehen. Administrativen Einschnürungen des Ausbaus werde ich mich widersetzen.
Die Fragen stellte Sandra Enkhardt.
