Die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau und die Förderung der Solarenergie noch in diesem Frühjahr drastisch zu beschneiden, treffen auf den energischen Widerstand der Solarwirtschaft, bei Gewerkschaften, Wissenschaftlern und Umweltverbänden. Für den heutigen Montag, 13:00 Uhr lädt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der IG Metall, der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu einer Großkundgebung ans Brandenburger Tor in Berlin. Rund 10.000 Teilnehmer werden erwartet, darunter Spitzenpolitiker wie Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Gregor Gysi.
Die Veranstalter appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundeskanzlerin, auf zusätzliche Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Solarförderung weitestgehend zu verzichten. Die Solarbranche befürchtet einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent für den Fall, dass die Gesetzesinitiative nicht gestoppt oder erheblich nachgebessert wird. Der Betrieb neuer Solarstromanlagen sei ansonsten überwiegend nicht mehr rentabel, eine Insolvenzwelle unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Energiewende sei ohne einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarstrom-Nutzung nicht zu schaffen.
„Statt zu beschleunigen bremst die Regierung bei der Energiewende. Es ist absurd, dass der Photovoltaik-Ausbau ausgerechnet in dem Moment massiv eingeschränkt werden soll, in dem die Kosten für neue Solarstrom-Anlagen deutlich sinken und die Förderung der Solarenergie kaum noch nennenswerte Effekte auf die Stromtarife hat“, sagt Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Prof. Dr. Eicke Weber, Direktor des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, teilt wie viele andere Wissenschaftler diese Auffassung: „Diese Hau-ruck-Aktion entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Basis. Kurz vor dem Durchbruch laufen wir nun ernsthaft Gefahr, die Früchte einer jahrelangen technologischen Vorreiterrolle leichtfertig zu verspielen. Deutschland muss schnellstens zu einer berechenbaren Wirtschafts- und Energiepolitik zurückkehren.“
Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, hält die Gründe für die Zubau- und Förderkürzungen für vorgeschoben: „Die technischen Herausforderungen der Energiewende sind lösbar. Die Anschubkosten für den weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie halten sich im Rahmen und zahlen sich aus. Mit Hilfe eigener Solarstromanlagen oder Beteiligungen an Solarfonds nehmen bereits über eine Million Bürger die Energiewende selbst in die Hand. Das ist den Energiekonzernen ein Dorn im Auge, da sie so zunehmend Marktanteile verlieren und für die Photovoltaik kein Geschäftsmodell haben.“ Die Politik müsse jedoch erkennen, dass sich die Energiewende nicht mehr aufhalten lasse und zum Wohle der Allgemeinheit, nicht weniger Konzerne gestaltet werden müssen. Cramer fodert zuverlässige zuverlässige Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Photovoltaik. (William Vorsatz)
