Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) verwies darauf, wie stark die Preise für Photovoltaik-Anlagen in den vergangenen Jahren gesunken seien. Nun sollten die Hersteller nochmals binnen drei Monaten eine Reduktion von bis zu 43 Prozent verkraften, was nicht zu stemmen sei. Untersteller verwies darauf, dass die Photovoltaik bereits jetzt den Preis für Strom in Spitzenlastzeiten erheblich senke. Außerdem sei in Baden-Württemberg dank des EEG in den vergangenen Jahren etwa vier Gigawatt Photovoltaik-Leistung installiert worden und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden. All diese Erfolge würden nun mit der Politik der Bundesregierung konterkariert, so die Grünen-Abgeordneten unisono. Untersteller erinnerte die Bundesregierung an ihr eigenes Energiekonzept aus dem Jahr 2010, in dem sie selbst eine Senkung der Photovoltaik-Einspeisetarife mit Augenmaß festgeschrieben hätten. Untersteller betonte, dass auch die Grünen für eine weitere Senkung der Photovoltaik-Förderung seien, diese jedoch im Einklang mit der Marktentwicklung geschehen müsse. Das EEG solle keine Dauersubvention für die Photovoltaik sein, es müsse aber auch weiterhin eine verlässliche Förderpolitik geben, ergänzte Renkonen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Stober forderte seine Kollegen auf, sich gemeinsam zum EEG zu bekennen und es weiterzuentwickeln. Daher dürfe es nur Kürzungen geben, die verkraftbar seien.
