Grüne und FDP kritisieren Marktprämie

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit der EEG-Novelle 2012 eine optionale Marktprämie einführen. Dies geht es seinem Eckpunktepapier hervor, dass er im Zuge des EEG-Erfahrungsberichts vorgelegt hat. Nicht nur aus der Erneuerbaren-Energien-Branche bekommt er dafür Kritik; auch der Koalitionspartner zeigt sich wenig begeistert. Die FDP-Fraktion will sich Zeit zur Prüfung der Vorschläge von Röttgen nehmen. "Wir werden den Vorschlag des Umweltministers gründlich prüfen", sagte der Umweltpolitiker Michael Kauch der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). "Dabei gibt es keine Eile." Zunächst müsse Röttgen vorrechnen, dass die Marktprämie nicht zu überhöhten Mehrkosten führe. Die FDP sei daher nicht bereit, wie vom Umweltminister gefordert, bis Mittwoch Rückmeldung zu geben, so Kauch weiter. Mit Blick auf die Mehrkosten für die Verbraucher lehnt auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) die optionale Marktprämie ab.

Der Grünen Energieexperte Hans-Josef Fell bezeichnet die Marktprämie als „Placebo“.  „Die Gefahr von Mitnahmeeffekten scheint größer als die Wahrscheinlichkeit, dass über dieses Instrument der gewünschte Effekt erzielt wird, Erneuerbare Energien in den Markt zu integrieren. Für Stromspeicher und Netzausbau wird dieses Instrument garantiert nicht ausreichen“, so Fell.  Er kritisiert aber vor allem, dass es trotz des vorgesehenen Atomausstiegs keinen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gebe. Das Ziel der höheren Kosteneffizienz werde an einigen Stellen wie bei Photovoltaik-Freiflächen sogar konterkariert, heißt es in seiner Kurzstellungnahme zum Erfahrungsbericht. So würde die günstigte Form der Solarstrom-Erzeugung weiter außen vor gelassen, in dem die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen nicht wieder ins EEG aufgenommen werde. Die von Röttgen vorgeschlagene halbjährliche Degression der Solarförderung sei hingegen ein richtiger Schritt. Allerdings wäre es nach Ansicht von Fell noch besser, die Photovoltaik-Einspeisevergütung vierteljährlich anzupassen. „Positiv ist, dass auf eine bürokratische und planwirtschaftliche Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus verzichtet wird.“ Insgesamt zeigt sich der Grünen-Energiepolitiker allerdings von Röttgens Plänen enttäuscht. „Der EEG-Vorschlag des Umweltministers bringt keine relevanten zusätzlichen Impulse zum Ausbau der erneuerbaren Energien, außer für den Ausbau von Wind-Offshore. Keine Anreize für zusätzliche Innovationen. Im Großen und Ganzen handelt es sich um eine Fortschreibung des Status Quo, statt um einen großen Wurf. Verbesserungen gibt es vor allem nur da, wo die großen Energieversorgungsunternehmen aktiv sind“, so Fells Fazit. (Sandra Enkhardt)