Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die aktuelle Diskussion innerhalb der Regierungskoalition, den Ausbau der Photovoltaik mit einer maximalen Zubaurate von einem Gigawatt nahezu zum Stillstand zu bringen. Dieses Modell verhindere einen Ausbau der Solarstrom-Erzeugung in Bürgerhand und privilegiere immer stärker die stromintensive Industrie, heißt es in einer Pressemitteilung. „Interessierte Kreise in Politik und Wirtschaft verschleiern sittenwidrige Extrem-Renditen der Atomindustrie von 280 Prozent – Renditen von wenigen Prozent der einfachen Bürger, der kleinen Unternehmen und der Kommunen werden hingegen skandalisiert“, kritisiert darüber hinaus IPPNW-Energieexperte Henrik Paulitz. „Nicht thematisiert wird zudem, dass mit den geringfügigen Renditen kleiner Photovoltaik-Anlagen der sogenannte kleine Mann auf der Straße Geld verdienen kann, während er für die Gewinne der Konzerne durch überhöhte Strompreise nur draufzahlt.“ Nach dem Super-GAU von Fukushima, so die IPPNW weiter, habe die Bundesregierung den Eindruck vermittelt, sie setze die Energiewende durch. „In Wirklichkeit aber sollen die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 lediglich 35 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen – ebenso viel wie vor Fukushima“, sagt Paulitz. „Und diese 35 Prozent bedeuten, dass der Zubau der erneuerbaren Energien seitens der Politik und der Netzbetreiber massiv behindert wird, denn die Branchenprognose von vor wenigen Jahren sagte einen Anteil von rund 50 Prozent an der deutschen Stromversorgung bis 2020 voraus.“
Frontalangriff auf die Photovoltaik
Das Jahr 2011 ist nach Einschätzung der IPPNW nicht der Einstieg in die Energiewende, sondern ein Frontalangriff auf die Technik zur Stromerzeugung, von der die breite Bevölkerung finanziell am meisten profitieren könne: auf die Photovoltaik. „2010 wurden in nur einem Jahr Photovoltaik-Anlagen mit einer Spitzenleistung von 7,4 Gigawatt neu installiert. Jetzt plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, den Photovoltaik-Zubau mit einer Deckelung auf maximal ein Gigawatt nahezu zum Stillstand zu bringen und somit einen ganzen Wirtschaftszweig zu strangulieren“, so Paulitz. Es werde eine Vollbremsung der Energiewende vorbereitet und zum Teil bereits umgesetzt, das zeige sich in aktuellen Meldungen aus der Solarbranche über bereits erfolgte und bevorstehende Entlassungen. Die IPPNW ruft daher zu einer breiten Volksbewegung für den Photovoltaik- und Speicher-Ausbau in Bürgerhand auf und appelliert ausdrücklich auch an die Vernunft Politiker von CDU, CSU und FDP. Das Jahr 2012 müsse „alle gesellschaftlichen Kräfte bündeln, die sich nicht länger von wenigen Großkonzernen und von Politikern durch haltlose Preisdiskussionen an der Nase herumführen lassen wollen.“ Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte sich im Vorfeld für eine jährliche Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus bei 1000 Megawatt ausgesprochen und wurde darin von CDU-Wirtschaftspolitikern und Verbraucherschützern bestärkt. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, wies die Forderung umgehend im Namen seiner Fraktion zurück. Das Umweltministerium habe jedoch den Arbeitsauftrag erhalten, Möglichkeiten zu finden, wie der Ausbau der Photovoltaik und anderer teurer Technologien wie kleine Biogasanlagen in Einklang mit der Stabilisierung der EEG-Umlage zu bringen sei. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach sich ebenfalls gegen eine starre Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus aus und verwies auf die Erfolge des von ihm eingeführten „atmenden Deckels“. (Petra Hannen)
