Keine Einigkeit bei Local-Content-Vorschriften

Auf einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion haben sich heute führende Vertreter der Solarbranche erneut gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarstrom-Förderung gewandt. „Die Schraube wird überdreht“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), Jörg Mayer. „Die Unternehmen erhalten reihenweise Stornierungen von Bestellungen. In den Firmen wird darüber gesprochen, Mitarbeiter freisetzen zu müssen“, so Mayer weiter. Auch Solarworld-Sprecher Milan Nitzschke pflichtete ihm bei: „Das macht alle am hiesigen Standort kaputt, wenn es so kommt.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell sagte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei eine Erfolgsgeschichte. „Je billiger die Photovoltaik wird, desto weniger soll zugebaut werden.“ Das sei nicht nachvollziehbar, sagte Fell.

Deutlich wurde bei dem seit Monaten geplanten Gespräch zu den „Perspektiven und Chancen der deutschen Solarindustrie“ aber auch, dass die Branche in wichtigen strategischen Fragen unterschiedliche Auffassungen hat. Das betrifft vor allem den Umgang mit dem Markterfolg der chinesischen Solarmodule. Reinhard Wecker vom Erfurter Modulhersteller Asola forderte, Local Content-Vorschriften ins EEG aufzunehmen. „Das strategische Dilemma ist: China fördert die Produktion, wir fördern den Markt.“ Vom BSW-Solar, der inzwischen von Anlagenbauern stark dominiert werde, fühle er sich nicht mehr vertreten. Der Branchenverband lehnt solche Vorschriften ab: „Sehr viele Unternehmen sind stark auf den Export angewiesen. Ich möchte nicht, dass diese auf solche Barrieren in anderen Ländern stoßen“, sagte Mayer.

Nina Scheer (Branchenverband Unternehmensgrün) hält Local-Content-Vorschriften für nicht durchsetzbar, plädierte aber stattdessen für einen Grenzwert bei der Förderung. „Wir müssen einen Mittelwert bei den Herstellungskosten der Module ermitteln. Was darunter liegt, wird nicht mehr gefördert.“ Staatlich überförderte chinesische Module fielen dann aus den EEG-Zuschüssen heraus. Nitzschke gab zu bedenken, diese Förderung von den Parteien als Forderung nach einem staatlich festgelegten Mindestpreis für Solarmodule verstanden werden könnte. Grundsätzlich sei der Vorschlag aber bedenkenswert.

BSW-Solar-Vertreter Mayer forderte Finanzierungsmöglichkeiten für neue Produktionsanlagen deutsche Modulhersteller und eine Förderung deutscher Solarmodule bei Projekten im Ausland: „Die KfW-Bank fördert Projekte mit Anlagen, die nicht aus Deutschland kommen. Aus entwicklungspolitischer Sicht kann das sinnvoll sein, aus industriepolitischer Sicht nicht.“ Solarworld setzt dagegen auf seine Anti-Dumpingklagen gegen chinesische Hersteller in den USA und der EU. Problem sei aber: „In der EU ist das Verfahren langsam und kann eineinhalb bis zwei Jahre dauern“, sagte er. „Bis dahin bleiben hier nicht mehr allzu viele Hersteller übrig.“

Nitzschke hofft daher noch auf Korrekturen des Röttgen/Rösler-Kürzungsvorschlages: „Wir müssen darauf achten, dass Segment der kleinen und mittleren Anlagen nicht einbricht.“ In dem Entwurf sei die Förderung für Photovoltaik-Anlagen auf kleineren Gebäuden wie Schulen und Großanlagen auf Fabrikgebäuden in einem Segment zusammengefasst. „Ich hoffe, dass dies im parlamentarischen Verfahren wieder auseinandergenommen wird.“ Für die jetzige Kürzungsdebatte machte er vor allem den Anschluss großer Freiflächenanlagen im Dezember verantwortlich. (Martin Reeh)