Kraft will Photovoltaik beschneiden

Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen,  hat die Höhe der Photovoltaik-Förderung kritisiert. „Die Förderung der Solarenergie über die sogenannte Einspeisevergütung sei ‚unangemessen‘ hoch“, sagte Kraft der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Diese liege nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens. „Sie wird nicht so bleiben, wie sie ist. Das sage ich voraus. Hier ist der Bund gefordert“, sagte Kraft dem Bericht zufolge weiter. Wie sich die Ministerpräsidentin die konkrete Ausgestaltung der Solarförderung vorstellt, war zunächst nicht zu erfahren.

Kraft kritisierte weiter, dass von der Einspeisevergütung Länder wie Bayern profitierten, in denen Landwirte dank Photovoltaik ein lukrativer Geschäftszweig erwachsen sei. Im Gegenzug rechneten sich wegen der vorrangigen Einspeise von erneuerbaren Energien aber der Bau neuer Gaskraftwerke nicht mehr, auf welche Nordrhein-Westfalen wegen seiner energieintensiven Industrien aber angewiesen sei, sagte Kraft.

Dazu passt die jüngste Veröffentlichung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, die zeigt, dass Nordrhein-Westfalen bei der Photovoltaik gemessen an den Verbrauchern deutlich hinterherhinkt. So habe das Bundesland gemessen an dem EEG-induzierten Mittelzufluss und –abfluss den größten Verlust aller Länder gemacht. Das Minus betrage für Nordrhein-Westfalen insgesamt 1,228 Milliarden Euro im Jahr 2011. Der größte Profiteur der Solarförderung ist dem BDEW zufolge das Land Bayern, das ein Plus von 1,420 Milliarden Euro im Saldo aus Mittelzufluss und –abfluss 2011 verzeichnen kann. Insgesamt vier Bundesländer wiesen nach den Berechnungen ein Plus aus: neben Bayern auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und das Saarland. Das Ende der Liste zierten neben Nordrhein-Westfalen, Berlin mit einem Minus von 196 Millionen Euro und Niedersachsen mit -209 Millionen Euro. Das gleiche Bild ergab sich bei den EEG-Zahlungsströmen insgesamt. Während Nordrhein-Westfalen einen negativen Saldo von 2,25 Milliarden Euro in diesem Jahr aufwies, verbuchte Bayern mehr als 1,1 Milliarden Euro auf der Habenseite, wie der BDEW weiter berechnete. Im Gegensatz zum Vorjahr hat sich der negative Saldo damit fast verdoppelt. 

Der BDEW hat zudem aktuelle Zahlen für die Brutto-Stromerzeugung nach Energieträgern in Deutschland veröffentlicht. Demnach sind die erneuerbaren Energien erstmals in der Jahresbilanz auf Platz zwei. Sie erreichten rund 20 Prozent, wie der BDEW ermitteilt. Davon entfielen acht Prozent auf Wind, fünf Prozent auf Biomasse und jeweils drei Prozent auf Photovoltaik und Wasserkraft. Den größten Anteil an der Bruttostromerzeugung in Deutschland hatte dem Verband zufolge die Braunkohle mit 25 Prozent. Steinkohle und Kernenergie erreichten 19 bzw. 18 Prozent; der Anteil des Erdgases habe bei 14 Prozent gelegen. (Sandra Enkhardt)