Merkel will keinen Photovoltaik-“Handelskrieg“ mit China

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich nach einer dpa-Meldung bei ihrem derzeitigen Besuch in Peking um eine politische Lösung im Streit zwischen europäischen und chinesischen Photovoltaik-Herstellern. Sie wolle eine Verhandlungslösung erreichen und „nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Zuvor war aus deutschen Regierungskreisen verlautet, sie befürchteten in dieser Frage „keinen Handelskrieg“ mit China.

Ende Juli hatte die von Solarworld geführte Initiative EU ProSun bei der Europäischen Kommission eine Antidumping-Klage gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller eingereicht. Sie wirft der Konkurrenz aus China massive Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und Subventionen vor. Derzeit prüft der zuständige EU-Handelskommissar Karel de Gucht, ob Untersuchungen eingeleitet werden. Dafür hat er 45 Tage ab dem Einreichen der Klage Zeit. Ein vorläufiges Urteil sei dann bis spätestens Juni 2013 zu erwarten. Die Strafzölle könnten dann auch rückwirkend gelten. In den USA war eine von der US-Tochter von Solarworld geführte Allianz bereits mit einer ähnlichen Petition erfolgreich. Das US-Handelsministerium hat vorläufige Antidumping- und Anti-Subventionszölle von bis zu 250 Prozent auf Importe kristalliner Photovoltaik-Produkte aus China verhängt. Ein endgültiges Urteil soll im Herbst verkündet werden. (Sandra Enkhardt)