Nun ist es schwarz auf weiß nachzulesen: In dem überarbeiteten Entwurf zur EEG-Novelle ist als neuer Punkt die zusätzliche Kürzung der Solarförderung enthalten. Demnach sollen die Photovoltaik-Einspeisetarife nicht nur zur Jahresmitte und dem 1. Januar um insgesamt bis zu 24 Prozent sinken, sondern bereits zum 1. März 2012 erneut „um einmalig 6 Prozent“ gesenkt werden, wie es im Entwurf heißt. Zur Jahresmitte 2012 wird es dann wiederum eine Absenkung der Solarförderung geben.
Diese zusätzliche Kürzung der Solarförderung fand im Zuge der Ressortabstimmung Eingang in die EEG-Novelle, unter anderem Bundeswirtschafts- und –finanzministerium waren daran beteiligt. In dem ursprünglichen Entwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war die zusätzliche Kürzung noch nicht vorgesehen. Am kommenden Montag will das Bundeskabinett den EEG-Entwurf verabschieden. In einer öffentlichen Sitzung wird der Umweltausschuss am Mittwoch dann Experten zu dem Thema anhören.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wandte sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin appelliert der Verband an Merkel, weitere Kürzungen der Solarförderung zu verhindern: „Erst im März hatte die Regierung neue Kürzungen von bis zu 24 Prozent pro Jahr beim Solarstrom beschlossen“, heißt es in dem Schreiben. „Es besteht kein Spielraum mehr für eine weitere – vom Marktwachstum abgekoppelte – Zusatzdegression in Höhe von sechs Prozent, wie sie im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehen ist.“ Rund 30 Unternehmen der Photovoltaik-Industrie haben den Brief unterzeichnet. (Sandra Enkhardt)
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