Der Rückhalt in der Bevölkerung für den weiteren Ausbau des Ökostroms ist ungebrochen. Dennoch ist eine Reform des Förderregimes unvermeidlich. Aus der Erneuerbarenbranche kommen bereits einige Vorschläge, wie die Stromkosten gesenkt werden können.
Die neue Bundesregierung müsse nun für den dringend notwendigen Transformationsprozess sorgen, kommentierte Udo Möhrstedt, Vorstandsvorsitzender von IBC Solar aus Bad Staffelstein. Das heißt „weg von Atom und Kohle hin zu einer echten, dezentralen und regenerativen Stromversorgung mit einem entsprechenden Marktdesign, das unrentable Großkraftwerke nicht länger bevorzugt und erneuerbare Energien durch falsche Mechanismen an der Strombörse wertlos macht“. Als Sofortmaßnahme könne die Stromsteuer für Ökostrom abgeschafft werden. Diese sei so sinnvoll wie eine Benzinsteuer für Elektroautos, urteilt Möhrstedt. Als wichtiger Baustein einer intelligenten Energieversorgung müssten auch Stromspeicher weiter gefördert, so der IBC-Solar-Chef.
Für Matthias Willenbacher, Vorstand vom Projektierer Juwi, hat sich das bestehende Fördersystem basierend auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) national wie international bewährt. „Mit der richtigen Politik sind dramatische Einsparungen möglich“, ist der juwi-Chef überzeugt. Künftig dürfe beispielsweise die Befreiung von der EEG-Umlage nur noch für Unternehmen gelten, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, so Willenbacher.
Vier Cent pro Kilowattstunde sparen
Zusätzlich müsse endlich Schluss sein mit der Subventionierung von Kohlekraftwerken, die bekanntlich die größten Dreckschleudern im Energiesektor sind. „CO2-Ausstoß muss Geld kosten“, fordert Willenbacher. Eine CO2-Steuer hätte neben den positiven Auswirkungen auf Klima und Umwelt auch den Vorteil, dass man mit den Einnahmen die Stromsteuer senken könnte. „Auch die EEG-Umlage würde deutlich reduziert. Zusammen mit dem Abbau der Industrieprivilegien könnte der private Stromkunde künftig um gut vier Cent pro Kilowattstunde entlastet werden“, sagte Juwi-Chef Willenbacher.
Die Extrem-Positionen der FDP gegen die Energiewende und das EEG hätten die wichtige erneuerbare Mittelstandswirtschaft düpiert, resümiert Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Noch kurz vor der Wahl unterstützten in einer Emnid-Umfrage 93 Prozent der Bürger den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig stimmten fast drei Viertel klar gegen einen Förderstopp, unabhängig von der Parteipräferenz. Damit habe die neue Regierung einen klaren Auftrag, so Falk: „Die Bürger erwarten den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien.“ (Niels H. Petersen)