Einen „Sechs-Punkte-Plan für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland“ haben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin vorgelegt. Er soll die Grundlage sein für einen deutlich schnelleren Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien nach dem Unfall im japanischen AKW Fukushima, der inzwischen zu einem Super-Gau hochgestuft worden ist. Die Bundesregierung habe mit ihrem Energiekonzept bereits die Weichen für den Einstieg ins regenerative Zeitalter gestellt, heißt es in der Einleitung. „Wir werden rascher aus der Kernenergie aussteigen“, versprechen dort die Minister. Allerdings müsse die Abschaltung der AKW mit Augenmaß erfolgen. Die Energieversorgung müsse sicher, bezahlbar, klimaverträglich und ständig verfügbar bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu garantieren. Neben einem schnelleren Einsteig in die erneuerbaren Energien sind auch eine konsequente Steigerung der Energieeffizienz sowie ein Ausbau der Netze und die Entwicklung von Speichern zentrale Punkte, wie der Sechs-Punkte-Plan der Regierung zeigt.
Der Plan sei ein erster Schritt, um den Einstieg ins regenerative Zeitalter zu beschleunigen. Röttgen und Brüderle fordern dabei Bund, Länder und Kommunen zu gemeinsamen Anstrengungen auf. Es müsse auf Basis des Energiekonzepts nun ein konkretes Maßnahmenpaket vereinbart werden. „Kern einer beschleunigten Energiewende ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien“, heißt es im ersten der sechs Punkte. Allerdings legen die Minister dabei ihr Augenmerk nur auf die Windkraft. Sie wollen das Repowering von Windanlagen erleichtern, fordern mehr Flächen und weniger planungsrechtliche Hemmnisse für Windkraft an Land und kündigen ein Sonderprogramm „Offshore Windenergie“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro an, das noch im Frühjahr starten soll. Die anderen erneuerbaren Energiequellen wie Photovoltaik, Biomasse oder Geothermie spielen in den Plänen der Bundesregierung hingegen keine Rolle. Sie werden in dem Sechs-Punkte-Plan größtenteils nicht einmal benannt. Dies kritisiert auch der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. Er bewertet den Sechs-Punkte-Plan als „Aufzählung von großen, sich wiederholenden Ankündigungen und schwammig formulierten Maßnahmen“.
Röttgen und Brüderle geben mit in ihrem Sechs-Punkte-Plan auch einen Ausblick auf die in der zweiten Jahreshälfte anstehende EEG-Novelle. Sie wollen in der Neuregelung eine bessere Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energie erreichen. Die weiteren Punkte konzentrieren sich auf einen zügigen Ausbau der Netze und Speicher, einer konsequenten Steigerung der Energieeffizienz, dem raschen Bau flexibler Kraftwerke, einer Neuausrichtung der Energieforschung sowie einer stärkeren Bürgerbeteiligung. Fells Fazit zum vorgelegten Papier der Bundesregierung ist eindeutig: „Für eine ernstgemeinte Energiewende ist weit mehr nötig als ein ‚Sechs-Punkte-Plan‘ voller Überschriften und ohne Plan.“ Außerdem stehe die Finanzierung der Energiewende noch auf „völlig wackligem Boden“. Diese Kritik kam auch von Wirtschafts- und Haushaltspolitikern aus der Union.
Am Wochenende hatten zudem die vier AKW-Betreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW ihre Zahlungen in den Fonds für erneuerbare Energien eingestellt. Sie rechtfertigten ihr Vorgesehen mit dem Atom-Moratorium der Bundesregierung. Die Zahlungen in den Fonds seien an die Verlängerung der AKW-Laufzeiten geknüpft gewesen. Diese habe die Bundesregierung mit ihrem Moratorium aber nun aufgesetzt. (Sandra Enkhardt)