Merkel versprach: „Wir werden die Zeit nutzen, um die Energiewende zu beschleunigen.“ Im Bundestag gab sie am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zu aktuellen Lage in Japan ab. Anschließend debattierten die Abgeordneten über das Thema Atomkraft in Deutschland. Im Bundestag bezweifelten Vertreter der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke, dass das Atom-Moratorium der Bundesregierung wirklich zu einer Energiewende in Deutschland führen wird. Sie forderten von der Bundesregierung ein neues Atom-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Sigmar Gabriel präsentierte bereits am Mittwoch ein „Sofortprogramm für eine Energiewende“. Es gehe darum, den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen und zugleich die Energieversorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung müsse 1,5 Milliarden Euro jährlich für erneuerbare Energien, Netzausbau und Kraft-Wärme-Kopplung bereitzustellen, fordert der SPD-Chef. Zur Finanzierung sollte die Bundesregierung unabhängig von der Laufzeitverlängerung eine Brennstoffsteuer von den AKW-Betreibern erheben. Gabriel kündigte außerdem an, dass die Sozialdemokraten eine EU-weite Volksinitiative zum vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie an. Darauf habe er sich bereits mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann verständigt. (Sandra Enkhardt)
UBA: Ab 2017 kein Atomstrom mehr notwendig
Deutschland könnte ab 2017 problemlos ohne Atomstrom auskommen. Zu dieser Erkenntnis ist das Umweltbundesamt (UBA) in seinen neuesten Berechnungen gekommen, wie die Süddeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach könnte Deutschland sofort nicht nur die sieben ältesten AKW abschalten, sondern sogar neun Meiler vom Netz nehmen. „Dies ist ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte möglich“, sagt Jochen Flasbarth, der Präsident des Umweltbundesamtes, der Zeitung. Derzeit bestünden Überkapazitäten von 15 Gigawatt Leistung in Deutschland – was etwa 15 Kernkraftwerken entspreche. Wenn die notwendigen Reserven abgezogen würden, bliebe also noch Spielraum für die Bundesregierung weitere AKW abzuschalten. Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, zumindest für die Zeitraum des dreimonatigen Moratoriums die sieben ältesten Meiler abzuschalten. Diese AKW werden derzeit heruntergefahren.