Die Solarförderung in Deutschland wird voraussichtlich zum 1. Juli nicht sinken. "Es sind nur 700 Megawatt installiert worden", sagte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Hochgerechnet auf das Gesamtjahr bedeutet dies einen erwarteten Zubau bei Photovoltaik-Anlagen von 2800 Megawatt für das Gesamtjahr. Dies wäre dann sogar weniger als der anvisierte Zielkorridor der Bundesregierung, der einen Ausbau bei Photovoltaik-Anlagen von 3000 bis 3500 Megawatt vorsieht. "Daher wird es im Juli keine Absenkung der Vergütung geben", bestätigte Reiche damit eine Meldung, die die Nachrichtenagentur Reuters bereits gestern veröffentlicht hatte.
„Der deutliche Marktrückgang in den vergangenen Monaten zeigt, dass keinerlei Spielraum mehr für eine noch schnellere Absenkung der Solarstromförderung besteht“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar). Er warnte die Bundesregierung mit Blick auf die derzeit anstehende Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ausdrücklich vor weitere Photovoltaik-Kürzungen. „Das könnte großen Teilen der Branche das Genick brechen und würde die Energiewende ausbremsen“, so Körnig weiter. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei die Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen bereits in fünf Schritten nahezu halbiert worden.
Der Wirtschaftsflügel der Union setzt seine Angriffe gegen die Solarförderung allerdings unvermindert fort. "Die Flaute ausgerechnet in den Referenzmonaten kommt nicht zufällig", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der FTD. "Danach wird es wieder einen Ansturm geben. Diesen Effekt gab es bereits in der Vergangenheit." Fuchs und sein CDU-Kollege Joachim Pfeiffer haben sich in einem Brief an den Fraktionschef Volker Kauder dafür ausgesprochen, den Zubau von Photovoltaik-Anlagen bei einem Gigawatt zu deckeln. Ein fester Deckel sei „unabdingbar“, heißt es in dem Brief. Die Umweltpolitiker der Union lehnen eine starre Begrenzung des Zubaus bislang allerdings noch ab.
Die FTD berichtet zudem, dass im kommenden Jahr für die vorgezogene Kürzung der Solarförderung zur Jahresmitte, die Photovoltaik-Zubauzahlen von Oktober 2011 bis April 2012 als Referenz herangezogen werden sollen. Aufgrund des geringen Marktwachstums stehen nach Ansicht des BSW-Solar den Verbrauchern Gutschriften für zu viel gezahlte Stromkosten in Höhe von rund zehn Euro pro Haushalt zu. Dies habe Prognos im Auftrag des Verbands errechnet. Die Netzbetreiber haben für die Jahre 2010 und 2011 einen Photovoltaik-Zubau von jährlich 9500 Megawatt prognostiziert und dies als Grundlage für die Berechnung der EEG-Umlage genutzt. Bereits im vergangenen Jahr war mit 7400 Megawatt deutlich weniger Photovoltaik-Leistung ans Netz gegangen. Wegen der Fehlprognosen der Übertragungsnetzbetreiber zahlten die Stromkunden allein in diesem Jahr mindestens 800 Millionen Euro zu viel. (Sandra Enkhardt)
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