Nicht nur die Wirtschaftspolitiker, auch die Umweltpolitiker haben einen Beschluss zur Solarförderung gefasst. Die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine „kurzfristige Systemänderung des EEG“ einen festen Deckel für den Photovoltaik-Zubau in Deutschland ab. „Die Arbeitsgruppe ist gegen die Einführung eines festen Ausbaudeckels für die Photovoltaik“, heißt es in ihrem Beschluss vom Dienstag. Dennoch seien kurzfristig – also bis spätestens 1. Juli – Maßnahmen erforderlich, der einen kalkulierbaren Zubau an Photovoltaik-Anlagen gewährleiste. „Die Arbeitsgruppe sieht insbesondere in einer Verstetigung der Anpassung der Einspeisevergütung und bei der Steuerung des Zubaus bei großen Freiflächenanlagen wirkungsvolle Ansätze“, heißt es weiter. Mit Blick auf die viel diskutierte EEG-Umlage sprechen sich die CDU/CSU-Umweltpolitiker für eine Überprüfung der ausgeweiteten besonderen Ausgleichregelung aus. Es sollte auch festgestellt werden, ob „missbräuchliche Auslegungen oder Geschäftsmodelle“ mit der EEG-Novelle 2012 eingedämmt worden seien. Ansonsten sprechen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe vor allem dafür aus, weitere Anreize für Investitionen in Speicher sowie den Netzausbau zu schaffen und damit die Entwicklung der Erneuerbaren zu fördern. (Sandra Enkhardt)
