Vorsatz: Die Bundesbürger haben gewählt. Das Ergebnis war generell absehbar. Okay, ganz so ausgeprägt habe ich das Votum der Wähler nicht erwartet. Da ging es mir ähnlich wie den Demoskopen. Schwarz-Gelb ist nicht mehr dabei. Jetzt darf gerätselt werden, in welchen Farben die nächsten vier Jahre regiert wird.
Schwarzburger: Entscheidend sind weniger die Allianzen, die das Land in den kommenden zwei bis drei Jahren steuern, bevor der nächste Wahlkampf wieder die Handelnden lähmt. Entscheidend ist, ob die politischen Kräfte die Energiewende bewältigen. Die Strompreise steigen weiter, und der Ausbau der Stromtrassen erreicht astronomische Summen.
Vorsatz: Das sind große Herausforderungen, die von der kommenden Regierung bewältigt werden müssen. Aber die Nuancen werden schon unterschiedlich sein, je nachdem, wer mit im Regierungsboot sitzt. Während die Grünen am konsequentesten für die Energiewende stehen, hat die SPD beispielsweise bisher auch auf den Neubau von Kohlekraftwerken gesetzt.
Schwarzburger: Egal, welche politische Couleur den Ton angibt: Das System der großen Kraftwerke ist erledigt. Da helfen auch noch so starke Anstrengungen der Politik nichts, es wiederzubeleben. Siehe Freidemokraten. Die deutsche Industrie und die Kommunen brauchen mehr Spielraum, Strom aus dezentralen Generatoren zu erzeugen: durch Photovoltaik, durch Windkraft, Wasserkraft oder BHKW, wenn es gar nicht anders geht.
Vorsatz: Da besteht ein enormer Handlungsbedarf bei der Politik. Es geht vor allem um den Umbau des Strommarktdesigns. Warum beispielsweise gibt es auf erneuerbaren Strom eine Stromsteuer? Die wurde doch eigentlich eingeführt, um der Umweltbelastung entgegen zu wirken. Nun verteuert sie in sinnloser Weise auch sauberen Strom und belastet die Wirtschaft. Das steht der Energiewende entgegen.
Schwarzburger: Ja. Alle Studien zeigen diesen Weg: Dezentrale Generatoren verschaffen der deutschen Wirtschaft einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil. Niedrige Energiekosten und Versorgungssicherheit sind für hohe Produktivität unverzichtbar. Es hat auch keinen Sinn, auf Kohlestrom zu setzen. Der Emissionshandel wird in Schwung kommen, das wird diese Technologie weiter verteuern. Die Atomkraftwerke hängen am Uranpreis, der dramatisch steigt. Von den Rückbaukosten ganz zu schweigen. Jetzt politisch den Weg zu öffnen für die Eigenstromerzeugung, für das Stromnetz als freien Handelsplatz – darin liegt die Chance der Politiker.
Vorsatz: Die Energieriesen müssen sich vom alten Denken und von ihren Großtechnologien verabschieden. Im eigenen Interesse. Denn mit der neuen Zeit brechen ihre früheren Gewinnmaximierungsstrategien weg. Auch der Finanzminister sollte loslassen, obwohl es erst mal wehtut, auf eine Zusatzsteuer wie die für saubere Energie zu verzichten. Eigentlich gibt es nur einen Weg, und den müsste wohl jede künftige Regierung schleunigst gehen, egal wie sie aussieht. Im eigenen politischen Interesse und aus Verpflichtung gegenüber dem Wähler.
Schwarzburger: Ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Für die Energiewende ist das kaum von Bedeutung. Denn die steigenden Strompreise sind der ökonomischen Entwicklung geschuldet. Niemand kann weiter so wirtschaften wie bisher. Um die Strompreise möglichst schnell und nachhaltig zu senken, bieten sich ausreichend Alternativen an. Nur wer sauber und mit geringstem Einsatz an Brennstoffen und Material produziert, ist international erfolgreich. Ohne die Energiewende werden wir den hohen Lebensstandard in Deutschland nicht halten können.
