Vorsatz: Am 22. September stimmen wir mit unserem Kreuz über die Bundespolitik der nächsten vier Jahre ab, aber auch darüber hinaus. In wichtigen Fragen werden Grundsatzentscheidungen gefällt. Auch in der Energiepolitik. Die Wahl hat also für die Photovoltaikbranche unmittelbare Bedeutung.
Schwarzburger: Ja, aber der Photovoltaikmarkt ist dabei, sich von der politischen Förderung abzunabeln. Und je geringer die politische Einflussnahme ist, desto schneller werden sich die erneuerbaren Energien durchsetzen. Denn erst auf diese Weise entsteht überhaupt erst ein freier Markt für Energie. Bisher gibt es nur hoch subventionierte Monopole, denen die Allmacht über die Kraftwerke und das Stromnetz astronomische Renditen sichert. Alle Risiken werden auf die Gemeinschaft abgewälzt, sogar die Verzögerungen beim Anschluss der Offshore-Windparks, die kein Mensch wirklich braucht.
Vorsatz: Also besteht Handlungsbedarf, das zu verändern. Eine Bundestagswahl kann auch immer eine Zäsur sein. Man muss sich nur darüber klarwerden, welche Zukunftsoptionen man selbst für wünschenswert und machbar hält.
Schwarzburger: Entscheidend ist nicht mehr, ob es eine Einspeisevergütung für Sonnenstrom gibt. Darauf gründet kaum noch jemand ein Geschäftsmodell. Wesentlich ist, dass die erneuerbaren Energien den freien Zugang zum Stromnetz erhalten, und zwar Windkraft und Photovoltaik gleichermaßen. Es gab in der jüngsten Vergangenheit genug Angriffe, sogar den Vorschlag, Photovoltaik zu verbieten. Ab in den Knast, Bürger, wenn du den schmutzigen Strom von Vattenfall und RWE nicht mehr kaufen willst!
Vorsatz: Nun können wir aber am 22. September nicht konkret einzelne energiepolitische Entscheidungen wählen, sondern nur Parteien mit ihren Programmen. Also lohnt es, sich über deren Ziele zu informieren.
Schwarzburger: Die politischen Lager haben sich in den vergangenen Monaten durch ihr Handeln eindeutig positioniert. Taten sagen mehr als Worte im Wahlkampf: Schwarz-Gelb will die Photovoltaik vernichten. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nennt Menschen, die Solarstrom nutzen, „Sozialschmarotzer“. Eine sogenannte Große Koalition der beiden mittelgroßen Parteien SPD und CDU lässt Schlimmes ahnen.
Vorsatz: Ganz so bedrohlich für die Energiewende sehe ich Schwarz, Gelb und Rot nicht. Die Zeiten ändern sich, und damit müssen auch die politischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Und egal, wer dann an der Macht sein wird, er kann nicht schalten und walten, wie er will. Das hat ja die jüngste Vergangenheit deutlich gezeigt. Da ist ja beispielsweise auch noch der Bundesrat.
Schwarzburger: Die Kräfteverhältnisse dort dürften sich bis 2016 nur wenig ändern. Es waren die Bundesländer, an denen die aberwitzigen Pläne Peter Altmaiers (CDU) scheiterten. Denn seine sogenannte Strompreisbremse hat sich als Preistreiber entpuppt. Offenbar sind ihm und seiner Chefin die Renditen der Energiekonzerne wichtiger als das Gemeinwohl oder eine zukunftsfähige Gesellschaft. Ganz offensichtlich haben CDU, FDP und auch die SPD kein Konzept für die Energiewende.
Vorsatz: Es ist klar, dass sie als politische Akteure nach der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag nicht von der Bildfläche verschwinden werden. Aber die Photovoltaik ist schließlich dabei, sich von ihren Ziehvätern abzunabeln. Das stimmt mich hoffnungsvoll.
Schwarzburger: Dass dieser Prozess mit Schmerzen verbunden ist, liegt auf der Hand. Doch je geringer die politische Einflussnahme ist, desto deutlicher werden sich die erneuerbaren Energien durchsetzen. Auch die Bedeutung einer Bundestagswahl für die Energiewende wird sich auf diese Weise – zumindest langfristig – verringern.
