Die Krise als Chance? „Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nicht nachhaltig“, kritisiert Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von Eurosolar. „Zwar gibt es einige lauwarme grüne Einsprengsel: So soll mit elf Milliarden aus dem Haushalt die EEG-Umlage bei 6 Cent je kWh gehalten werden. Doch ohne den elenden Merit-Order-Effekt und die „Besondere Ausgleichsregelung“, die 2.000 energieintensive Unternehmen verschont, gäbe es gar keine hohe EEG-Umlage.“
EEG klammheimlich zur verbotenen Beihilfe machen?
Er mutmaßt: „Nicht auszuschließen ist sogar eine böse Absicht. Nämlich die, das EEG über die Haushaltsfinanzierung zu einer verbotenen Beihilfe zu machen, um es auf diese Weise komplett zu kassieren.“
Der 52-Gigawatt-Solardeckel soll gestrichen werden, was seit zwei Jahren permanent versprochen wird. „Der Klimaschutz in Kommunen wird mit 100 Millionen gefördert, weniger als ein Promille der Gesamtausschüttung“, moniert Berg. „Der ÖPNV soll 2,5 und die Bahn fünf Milliarden bekommen, um die Verluste des Lockdowns aufzufangen. Und 2,5 Milliarden gehen dankenswerterweise in die bisher fast nicht stattfindende CO2-Gebäudesanierung.“
Wasserstoff nur sinnvoll mit Solarstrom und Windkraft hierzulande
Neun Milliarden sollen in eine zentralisiert angedachte Wasserstoffstrategie fließen. Der Energiespeicher Wasserstoff ist vielseitig einsetzbar, die Technologien könnten ein deutscher Exportschlager werden. „Ökologisch ist Wasserstoff, wenn er aus Überschussstrom gewonnen wird, wenn also über 100 Prozent des sonstigen Energieverbrauchs bereits erneuerbar erzeugt wird“, rechnet Axel Berg vor. „Davon sind wir noch weit entfernt. Brauner Wasserstoff aus Erdgas wird bisher zu 95 Prozent vor Ort erzeugt. Für Vor-Ort-Strom sind Photovoltaik und Windkraft am besten und billigsten.“ (HS)
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