Die Bundesfinanzaufsicht Bafin hat Mitte März das in der Photovoltaik übliche Pachtmodell als erlaubnispflichtig eingestuft. Eine Zulassung ist nach Experteneinschätzung allerdings weniger aufwendig als gedacht.
„Wer Finanzdienstleistungen erbringen will, braucht grundsätzlich eine Erlaubnis der Bafin“, sagt Jochen Brandhoff, Partner der Kanzlei Brandhoff & Partner. Viele Marktteilnehmer der Erneuerbare-Branche unterschätzten, wie schnell sie zu einem Finanzdienstleistungsinstitut würden. „Das Finanzierungsleasing ist zum Beispiel eine erlaubnispflichtige Tätigkeit.“ Die branchenüblichen Anlagenpachtmodelle fielen meistens unter das Finanzierungsleasing. „Andererseits überschätzen viele Unternehmen den Aufwand eines Zulassungsverfahrens“, sagt Brandhoff. Dieser lasse sich allerdings auf ein überschaubares Maß begrenzen. „Die Erlaubnis der Bafin sichert die Betroffenen gegen Geldstrafen ab, mit denen die Finanzaufsichtsbehörde Verstöße immer häufiger ahndet.”
Zu den Möglichkeiten, Finanzierungsleasing in Deutschland anzubieten, gehört auch das sogenannte Passporting: Hat der Anbieter bereits die Erlaubnis einer anderen Finanzaufsicht aus dem Europäischen Wirtschaftsraum erhalten, sei meist nur noch ein Anzeigeverfahren nötig, sagen die Anwälte.
Die Durchführung eines Zulassungsverfahrens setzt einige Kenntnisse voraus – vom Bankrecht über Finanzaufsichtsrecht, dem Bereich der Leasingverträge, Erneuerbare-Energien-Recht bis hin zu den zahlreichen Pachtvereinbarungen und anderem. Die Frankfurter Anwälte von Brandhoff & Partner beschäftigen sich mit diesem Thema: So hat ein Generalunternehmer für Photovoltaik- und Windkraftanlagen aus Italien die Kanzlei mit der Entwicklung eines Leasingmodells für Solaranlagen beauftragt. Geplant ist, Solarkraftwerke an Grundstücks- und Dacheigentümer zu verleasen – entweder in Form eines operativen Leasing oder eines Finanzierungsleasing. Bei derartigen Modellen spielt die Frage nach einer Erlaubnispflicht seitens der BaFin nach Paragraph 32 Kreditwesengesetz eine wichtige Rolle. (nhp)
