Der Entwurf der Großen Koalition zum neuen Energiesammelgesetz wird den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ausbremsen. Denn die schnelle Absenkung der Einspeisevergütung für Anlagen mit mehr als 40 Kilowatt schon zum Januar zerschlägt etliche bereits in Planung befindliche Projekte. Mieterstrom wird damit gänzlich unwirtschaftlich.
Zunächst ist zu erwarten, dass der Zubau bis Jahresende steil ansteigt. Denn die Ankündigungen aus Berlin führen zwangsläufig zu einer Rallye, um alle möglichen Vorhaben noch vor Inkrafttreten des neuen Energiesammelgesetzes ans Netz zu bringen.
Die Einspeisevergütung soll für Anlagen mit mehr als 40 Kilowatt auf 8,33 Cent je Kilowattstunde abgesenkt werden. Rechnet man den Zubau aus der Solarrallye und dem Jahresverlauf 2018 ein, dürfte die Einspeisevergütung im nächsten Jahr aufgrund der Berechnungsmechanismen der Bundesnetzagentur zusätzlich um bis zu 35 Prozent sinken.
Wesentlich ist auch, dass der Förderdeckel von 52 Gigawatt kumulierter Solarleistung, wie er 2012 im EEG fixiert wurde, nicht vom Tisch ist. Spätestens 2020 wird er erreicht. Zudem will die Große Koalition die Abregelung von erneuerbaren Generatoren zugunsten fossiler Kraftwerke erleichtern. Der Einspeisevorrang wird unter dem Deckmantel der Netzstabilität aufgeweicht. Im Gegenzug stellt die Koalition mehr Sonderauktionen für Solarparks in Aussicht. Sie helfen jedoch nur den großen EPC und Energiekonzernen. Bürgergenossenschaften oder kleinere Anbieter können in diesem Segment kaum mithalten.
Und: „Die geplanten Sonderauktionen für die Solarenergie werden zur Mogelpackung, wenn der Solardeckel nicht zeitgleich fällt“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Solarwirtschaft in Berlin.
Zwar seien die zusätzlich geplanten Ausschreibungen für große Solarparks grundsätzlich zu begrüßen. Beim Fortbestand des Förderdeckels drohe jedoch ein Markteinbruch in mindestens gleicher Größenordnung bei kleineren Solarstromanlagen für private und gewerbliche Investoren. „Dies gefährdet Tausende Arbeitsplätze und wäre einer zunehmend am Klimaschutz interessierten Öffentlichkeit schwer vermittelbar“, kritisiert Körnig.
Nun ist der Bundestag am Zuge, geht der Entwurf des Kabinetts in die parlamentarische Debatte. Nach den Vorstellungen der Groko soll er bereits zum Jahresende als Gesetz verabschiedet werden.