Beim Branchentag der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen trat Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne) mit ungewohnt deutlichen Worten auf. Angesichts der beiden Ausschreibungsrunden für Solarkraftwerke auf Freiflächen kritisierte er: „Im EEG steht ausdrücklich, dass wir die Vielfalt der Akteure in der Energiewende erhalten und ausbauen wollen. Jetzt sehen wir, dass sich die Akteursvielfalt nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bleibt auf der Strecke, sie werden bewusst schlechter gestellt.“
Remmel sprach vor rund 200 Experten. Eingeladen hatte die Energieagentur des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, in dem eine rot-grüne Koalition regiert, mit Hannelore Kraft (SPD) an der Spitze. Umweltminister Remmel rechnete vor: In der zweiten Runde der Ausschreibungen waren insgesamt 136 Gebote eingereicht worden, davon nur zwei von Genossenschaften und vier von natürlichen Personen. „Da braucht man nichts mehr auszuwerten, das ist eindeutig“, kommentierte er in Düsseldorf.
Nun will NRW über den Bundesrat eine Initiative starten, um die geplanten Ausschreibungen für Anlagen bis zu einem Megawatt zu kippen. „Für Freiflächenanlagen bis ein Megawatt sind bereits Ausnahmeregelungen geplant, sie sollen nicht mehr ausgeschrieben werden“, konkretisierte er. „Das sollte auch für Dachanlagen bis mindestens ein Megawatt gelten.“
Zugleich rügte er die Bundesregierung, dass der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland faktisch zusammengebrochen ist. „Die Novelle des EEG im vergangenen Jahr hat 60.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche gekostet“, argumentierte er. „Das war keine Atempause für die Energiewende, wie die Bundeskanzlerin damals euphemistisch behauptete. Das war ein Einbruch, der sich in den Zubauzahlen fortsetzt.“
