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Österreichische Bundesregierung

London droht mit Vergeltung

Der Ton im Streit um die Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point im südwestenglischen Summerset hat sich verschärft. Die österreichische Botschaft in London teilt mit, dass der britische Premier Cameron alle Register ziehen will, um der Alpenrepublik zu schaden. Es sei denn, Wien zieht die Klage gegen die Atomsubventionen zurück.

In Österreich stoßen die Drohungen aus London auf völliges Unverständnis. In der Alpenrepublik rücken deshalb sogar die politischen Lager zusammen. Aus allen Richtungen kommt Unterstützung für den sozialdemokratischen Bundeskanzler Werner Faymann. So kritisiert selbst der Sprecher der rechtskonservativen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Werner Neubauer, dass bereits Frankreich und Finnland seit Jahren einen Reaktortyp bauen, der auch für Hinkley Point geplant ist. Dort sind die Kosten für die Projekte völlig aus dem Ruder gelaufen, weil sich die Bauzeit in die Länge zieht. Der finnische Reaktor kostet inzwischen das Dreifache der ursprünglich veranschlagten Summe.

„Die britische Regierung will den Strompreis in unrealistischer Höhe von 120 Euro pro Megawattstunde auf 35 Jahre wertgesichert garantieren“, schimpft Neubauer. „Diese Wettbewerbsverzerrung zulasten erneuerbarer Energieträger ist entschieden abzulehnen, weshalb ich als Anti-Atom-Sprecher der FPÖ eine Klage gegen die Vorgehensweise der EU-Kommission befürworte. Es ist verständlich, dass angesichts der guten Chancen, die sich durch die Nichtigkeitsklage für Österreich ergeben, die weltweite Atomlobby mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen will. Dies dürfte auch den Briten bewusst sein, denn angesichts deren unfassbarer Drohungen liegen im Königreich offenbar die Nerven blank“, sagt Neubauer. „Das ist kein Wunder“, ergänzt Oberösterreichs Umweltminister Rudi Anschober von den Grünen. „Wenn Österreich jetzt konsequent bleibt und die Nichtigkeitsklage vorantreibt, wird der Europäische Gerichtshof 2017 in unserem Sinn entscheiden.“http://www.bka.gv.at

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