Mit einer Mehrheit von 39 gegen zwei Stimmen hat der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, den Netzzuschlag für die Förderung von erneuerbaren Energien von derzeit 1,5 auf maximal 2,3 Rappen anzuheben. Die Anhebung soll spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Energiestrategie 2050 erfolgen. Damit will Bern die derzeitige Warteliste für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) schneller abbauen und den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren.
Außerdem will der Ständerat die KEV nur noch für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 30 Kilowatt auszahlen. Kleinere Anlagen sollen ausschließlich über einen einmaligen Investitionszuschuss unterstützt werden. Damit soll der Eigenverbrauch von Solarstrom weiter gefördert werden. Die Energiestrategie enthält auch die rechtlichen Grundlagen für den Zusammenschluss von Endverbrauchern zum gemeinsamen Eigenverbrauch. So könnten mehrere Hausbesitzer oder Unternehmen eine Anlage zusammen finanzieren und errichten und den erzeugten Strom selbst nutzen.
Die Anhebung auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde ist eine Vorlage für die Solarbranche. „Die Schweiz könnte so jährlich rund zehn Milliarden Kilowattstunden sauberen Strom zusätzlich produzieren – mehr als die Jahresproduktion der beiden Kernkraftwerke Mühleberg und Beznau“, erklärt der Branchenverband Pro Solar.
Allerdings muss die Branche das Auslaufen der gesamten Förderung bis zum Jahr 2031 schlucken. Setzt sich der Ständerat mit diesem Vorschlag durch, wird es dann keinerlei Einspeisevergütung mehr geben. Dazu sollen sechs Jahre nach Inkrafttreten der Energiestrategie 2050 keine neuen Anlagen mehr auf die Warteliste zur KEV aufgenommen werden. Für den Ständerat ist dann der eigentliche Zweck des Fördersystems erfüllt, mittels Anschubfinanzierung neue Technologien rasch zur Marktreife zu bringen.
Ein konkretes Ausstiegsszenario aus der Kernkraft bleibt der Ständerat aber schuldig. Doch wissen auch die Vertreter der Kantone, dass in absehbarer Zeit die Atomkraftwerke in der Schweiz vom Netz gehen werden. Dann muss der dort produzierte Strom – immerhin 40 Prozent der gesamten Stromproduktion in der Schweiz – durch erneuerbare Energien ersetzt werden.