Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz steht hinter der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze. Die Möglichkeiten sind da. Denn in den nächsten Jahren laufen in Rheinland-Pfalz etwa 30 Prozent der Konzessionsverträge aus. „Wir ermuntern die Kommunen und Bürger, die Chance zu nutzen und die Netze zurück in Bürgerhände zu holen“, erklärt die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz Eveline Lemke (B 90/Grüne). „Das Ziel der Energiewende in Rheinland-Pfalz ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung, verbunden mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen ein anderes Marktdesign, weg von Oligopolen, hin zu einem funktionierenden Energiemarkt mit vielen Playern und smarten Technologien“, betont Lemke. Zunehmend wollen die Kommunen und regionalen Energiegenossenschaften die Netze wieder selbst betreiben. „Bürgerinnen und Bürger übernehmen dabei Verantwortung für einen Teil ihrer Daseinsvorsorge und wollen sich unabhängiger von den großen Konzernen machen“, erklärt Verena Ruppert, Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz (LaNEG), in dem die meisten Energiegenossenschaften des Bundeslandes organisiert sind. „Gleichzeitig fließen damit die Gewinne aus dem Netzbetrieb zurück in die Region.“ Immerhin wurden seit 2007 schon 83 neue Energieversorgungsunternehmen gegründet und gut 200 Konzessionen von kommunalen Unternehmen übernommen. Die anvisierten Ziele, die mit der Übernahme der Netze angestrebt wurden, haben diese kommunalen Unternehmen mehrheitlich erreicht, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht. Gegenwind bekommen die neuen Stadtwerke und Energiegenossenschaften, die die Netze übernehmen wollen, von den großen Stromkonzernen. Die behindern mit gebotenen Vorteilen und Druckmitteln den Rückkauf der Stromnetze, woran häufig die Übernahmen scheitern. Die Strategien reichen von überhöhten Netzpreisen, der „politischen Landschaftspflege“, der verzögerten Herausgabe netzrelevanter Daten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.http://www.laneg.de
