Laut einer Analyse des Forums Ökologische Marktwirtschaft (FÖM) bekommen die großen Stromverbraucher inzwischen Vergünstigungen in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr. Der größte Teil der Ausnahmen entfällt immer noch auf Vergünstigungen bei der Zahlung der EEG-Umlage. Mit 6,5 Milliarden Euro entfällt auf diesen Posten mehr als ein Drittel der Ausnahmeregelungen. Gerade diese hohe Summe ist umso brisanter, weil die Bundesregierung das Ausbremsen der Energiewende durch die Novellen des EEG in den vergangenen Jahren immer wieder damit begründet, den Anstieg der EEG-Umlage im Zaum halten zu wollen.
Aus diesen Zahlen geht klar hervor, dass die Energiewende vor allem von den privaten Haushalten und der mittelständischen Wirtschaft finanziell getragen wird. Zwar hat die Bundesregierung das Ziel ausgegeben, die versteckten Subventionen für die energieintensive Wirtschaft einzudämmen. Doch ist die Summe, die durch die Ausnahmeregelungen für diese Unternehmen entsteht, in den vergangenen beiden Jahren gerade mal um etwa 300 Millionen Euro gesunken.
Das wirkt sich natürlich auf die Höhe der EEG-Umlage aus. „Ohne Industrieprivilegien hätte die EEG-Umlage im Jahr 2016 4,52 Cent pro Kilowattstunde betragen“, haben die Autoren der Studie ausgerechnet. „Die zusätzliche Belastung für private Haushalte aufgrund der Ausnahmeregelungen betrug demnach im Jahr 2016 rund 1,8 Cent pro Kilowattstunde, bei einem Durchschnittshaushalt entspricht dies rund 59 Euro pro Jahr.“
Weitere 4,5 Milliarden Euro an Subventionen bekommen die großen Stromverbraucher in Form von Vergünstigungen bei der Zahlung der Energie- und Stromsteuern. Die Höhe dieser Steuervorteile ist von 4,482 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 4,55 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Inzwischen genießen 1.620 Unternehmen Vergünstigungen bei der Zahlung der Stromsteuer, und 3.488 Unternehmen bekommen einen Nachlass bei der Zahlung der Energiesteuer.
Zu diesen beiden großen Posten kommen noch Ausnahmen bei der Finanzierung des Stromnetzes, Vergünstigungen bei der Zahlung der Konzessionsabgabe und weiterer Strompreisbestandteile. Ein nicht unerheblicher Anteil entfällt zudem auf die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten, um diese im europäischen Emissionshandel einzusetzen.