Die anderthalbjährige Verzögerung der Neuvergabe des Netzbetriebs in Berlin hat ein Ende. Das Kammergericht hat die Klage von Vattenfall gegen das Vergabeverfahren endgültig zurückgewiesen.
Mit mehreren Jahren Verspätung kann endlich die Neuvergabe der Konzession des Verteilnetzes in Berlin beginnen. Denn der Kartellsenat des zuständigen Kammergerichts hat die Klagen des jetzigen Netzbetreibers Vattenfall endgültig zurückgewiesen. Der schwedische Energiekonzern sah sich beim Bieterverfahren um den künftigen Netzbetrieb benachteiligt. Unter anderem auch, weil sich auch das landeseigene Unternehmen Berlin Energie ebenfalls um die Konzession bewerben und Vattenfall hier die Neutralität des Berliner Senats als Vergabestelle bezweifelt hatte. Dies sei im gegenwärtigen Stadium der Konzessionsvergabe irrelevant, urteilen die Richter. Damit ist dies auch kein Grund, das Vergabeverfahren länger auszusetzen, wie es Vattenfall mit seiner Klage beabsichtigt hatte.
Weder diskriminierend noch intransparent
Vattenfall fühlte sich durch die Kriterien diskriminiert, die das Land Berlin für die Neuvergabe des Stromnetzbetriebs entwickelt hat. Außerdem beanstandete der Stromkonzern das gesamte Verfahren als intransparent. Dieser Argumentation sind die Richter aber nicht gefolgt. Sie habe sich alle Anforderungen detailliert angesehen, die ein Bieter erfüllen muss, um das Stromnetz in Berlin betreiben zu können. Das Urteil: Es gibt daran nichts zu beanstanden. Das Vergabeverfahren verstößt weder gegen das Diskriminierungsverbot noch gegen das Transparenzgebot.
Anderthalb Jahre ausgebremst
Gegen das jetzige Urteil sind keine weiteren Rechtsmittel möglich. Damit kann Berlin die Neuvergabe der Konzession für den Stromnetzbetrieb angehen. „Vattenfall hat durch die juristischen Auseinandersetzungen das Konzessionsverfahren um das Berliner Stromnetz mehr als anderthalb Jahre ausgebremst“, sagt Christoph Rinke, Vorstand der Bürgerenergie Berlin, ebenfalls Bieterin im Konzessionsverfahren. „Diese Verzögerungstaktik hat nun endlich ein Ende. Der Weg ist frei für eine schnelle Entscheidung bei der Stromnetzvergabe.“ (su)
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