Fünf Anbieter von Batteriespeichern für Solarstromanlagen hat die Verbraucherzentrale NRW abgemahnt. Ihre Garantiebedingungen enthalten nach Auffassung der Verbraucherschützer unzulässige Klauseln.
Dabei gehe es um ganze Pakete von Problemen wie einen Online-Zwang, die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten ohne gültige Einwilligung, Kostenabwälzungen auf die Kunden im Schadensfall und generell fehlende Transparenz. Gegen Solarwatt und Eon seien die Verfahren durch Abgabe von Unterlassungserklärungen abgeschlossen. Gegen Sonnen und Senec wurde Klage wegen mehrerer Klauseln eingereicht, gegen E3/DC wegen einer Klausel. In allen drei Fällen waren die abgegebenen Unterlassungserklärungen nicht ausreichend.
„Wenn die Garantie auf einen Stromspeicher davon abhängig gemacht wird, dass das Gerät dauerhaft mit dem Internet verbunden ist, der Hersteller personenbezogene Daten ohne klare Eingrenzung sammeln und nutzen sowie Updates zu nahezu beliebigen Zwecken aufspielen darf, ist das nicht hinnehmbar“, erklärt Holger Schneidewindt, Jurist der Verbraucherzentrale NRW.
Dennoch kommt genau diese Kombination in den Garantiebedingungen von Sonnen vor. Auch Senec und E3/DC machen eine dauerhafte Internetverbindung zur Garantievoraussetzung und sammeln und verarbeiten personenbezogene Daten. Nach Ansicht der Verbraucherschützer erfolge das ohne ausreichende Aufklärung und ohne erforderliche Einwilligung. Die Betreiber der Speicher würden dadurch unangemessen benachteiligt und ihre Rechte gemäß der neuen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, nicht gewahrt.
Senec aus Leipzig hat zwischenzeitlich auf die Vorwürfe reagiert: „Senec hat die von der Verbraucherzentrale monierten Klauseln allesamt entweder aus den Garantiebedingungen herausgenommen oder verbraucherfreundlich geändert“, bestätigt Geschäftsführer Mathias Hammer. "Laut der aktuellen Garantiebedingungen ist eine dauerhafte Internetverbindung keine Garantievoraussetzung mehr. Die Garantiebedingungen stehen für jedermann auf unseren Internetseiten zum Herunterladen zur Verfügung." (nhp)
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