Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Stromspeicher gefordert. Diese sind notwendig, um die Speicher wirtschaftlich betreiben zu können.
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Nachbesserungen im Entwurf für das Strommarktgesetz der Bundesregierung gefordert. In seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes bringen die Ländervertreter ihre Besorgnis bezüglich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Energiespeicher zum Ausdruck. Diese haben sich kontinuierlich verschlechtert – nicht nur für die kleineren elektrochemischen Speicher, sondern auch für die großen Pumpspeicherkraftwerke. „Aus wirtschaftlichen Gründen werden heute de facto keine Pumpspeicherkraftwerke mehr realisiert“, beschreibt der Bundesrat die Situation. „Fortgeschrittene Projektierungen wurden in den letzten Monaten eingestellt und bei bestehenden Anlagen ist die Wirtschaftlichkeit des Betriebs ernsthaft gefährdet.“
Speicher in den Regelenergiemarkt einbeziehen
Deshalb fordert die Länderkammer, mit Blick auf die wachsende Bedeutung flexibler Stromerzeugungs- und Stromabnahmekapazitäten durch den steigenden Anteil volatiler Stromerzeugung die Rahmenbedingungen dringend zu verbessern und die Hemmnisse zu beseitigen. Konkret schlagen die Ländervertreter vor, die Energiespeicher allgemein künftig nicht mehr wie Letztverbraucher zu behandeln. Die Bundesregierung sollte die Stromspeicher grundsätzlich von staatlich veranlassten Preisbestandteilen wie Stromsteuer oder EEG-Umlage sowie von den Netzentgelten befreien. Zudem sollten sie bei der Neugestaltung von Redispatcheinsätzen und bei der Schaffung von Präferenzregeln beim Einsatz von Regelenergie stärker berücksichtigt werden. Konkret bedeutet das, dass die Stromspeicher stärker in den Regelenergiemarkt eingebunden werden sollen und diesen Markt technolgieneutral und trasparent ausgestaltet werden muss. Die Bundesregierung muss dafür die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben schaffen.
Wirtschaftliche Lage muss signifikant verbessert werden
In der Speicherbranche stößt diese Stellungnahme des Bundesrates auf einhellige Zustimmung. „Ja, ist denn heute schon Weihnachten?“, kommentiert Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Energiespeicher (BVES), den Vorstoß des Bundesrates. „Unsere zentralen Forderungen finden sich in der Stellungnahme des Bundesrates wieder. Die Länder nehmen sich der drängendsten Probleme des Energiespeichermarktes an und fordern zurecht eine rasche Lösung.“
Die Länder haben offensichtlich verstanden, dass die wirtschaftliche Lage signifikant verbessert werden muss. „Der Bundesratsbeschluss bildet eine gute Basis für die Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Energiesystems durch Energiespeicher“, erklärt Eicke Weber, Präsident des BVES. Nun ist der Bundestag aufgerufen, diese einhellige Positionierung der Länder nicht zu ignorieren, sondern im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen“, fordert Weber. (Sven Ullrich)
