Der derzeitige Betreiber des Berliner Stromnetzes Vattenfall ist mit einer Klage gegen die Auswahlkriterien im aktuell laufenden Verfahrens zur Neuvergabe der Konzession gescheitert. Die mitbietende Genossenschaft Bürgerenergie Berlin fordert Vattenfall auf, die Blockadehaltung endlich aufzugeben.
Vattenfall ist mit seiner Klage gegen die Auswahlkriterien und deren Gewichtung im Bieterverfahren um die Neuvergabe der Konzession zum Betrieb des Berliner Stromnetzes gescheitert. Der schwedische Energieriese war bis 2014 Betreiber des Stromnetzes in der Bundeshauptstadt. Nachdem die gültige Konzession auslief, hatte Vattenfall den Betrieb des Berliner Netzes kommissarisch übernommen, bis ein neuer Betreiber feststeht.
Vattenfall rügt Auswahlkriterien
Dieser neue Betreiber soll über ein Bieterverfahren gefunden werden. An diesem Verfahren beteiligen sich neben Vattenfall auch der städtische Versorger Berlin Energie und die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin. Dieses Bieterverfahren wurde im Jahr 2013 gestartet und ein Jahr später unterbrochen, um Berlin Energie neu zu positionieren. Erst im Oktober 2015 wurde das Verfahren mit neuen Kriterien und Gewichtungen fortgesetzt, die von Vattenfall wiederum gerügt wurden. Hier ging es vor allem um neue Kriterien, die bestimmen, welche Bieter überhaupt berechtigt und in der Lage sind, am Vergabeverfahren teilzunehmen. Der schwedische Energiekonzern hält diese Kriterien für instransparent und diskriminierend. Außerdem zweifelt Vattenfall an der Neutralität der Vergabestelle, da mit Berlin Energie ein städtisches Unternehmen mitbietet. Zudem beanstandet das Unternehmen, dass Berlin das Verfahren absichtlich in die Länge gezogen hat, um Berlin Energie bieterfähig zu machen.
Berufung ist noch möglich
Da Berlin nicht auf diese Rügen reagierte, zog der Energiekonzern vor Gericht. Seither schwebt das Vergabeverfahren wieder in der Luft. Das Landgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass der schwedische Konzern mit seinen Rügen keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Richter lehnten deshalb die Zulassung des Verfahrens zur Verhandlung ab. „Das Urteil des Landgerichts ist eine krachende Niederlage für Vattenfall”, sagt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der Bürgerenergie Berlin. „Der Kohlekonzern sollte jetzt endlich zur Vernunft kommen: Statt weiter die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu behindern, sollte Vattenfall seine Blockadehaltung aufgeben und nicht weiter gegen das Netzverfahren vorgehen.” Denn der Streit könnte jetzt in die nächste Runde gehen, da die Richter eine Berufung beim Kammergericht Berlin zugelassen haben. Innerhalb eines Monats kann Vattenfall dort Beschwerde gegen die Entscheidung der Richter am Landgericht einreichen. (su)
