Die Verbände der Energiewirtschaft fordern die Bundesregierung auf, endlich für alle Energiespeicher gleiche und vor allem bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Doppelbelastung durch Netzentgelte soll endlich fallen. Nur so bleiben oder werden Speicher wirtschaftlich.
Die verschiedenen Verbände der Energiewirtschaft drängen die Bundesregierung erneut, endlich einen einheitlichen Gesetzesrahmen für Energiespeicher zu schaffen und die Rahmenbedingungen vor allem zu verbessern. In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung kritisieren sie, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen für den Betrieb von Batteriespeichern und Pumpspeicherkraftwerken als auf die für Power-to-Gas-Anlagen in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert haben. „Insbesondere die Einstufung von Energiespeichern als Letztverbraucher belastet Speicherbetreiber mit Entgelten und Abgaben, was den wirtschaftlichen Betrieb gefährdet“, beschreiben die Verbände die Situation. Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.
Ohne Speicher kein stabiles Netz
Denn Speicher werden gebraucht, ob es Berlin nun passt oder nicht. Denn sie werden in Zukunft einen großen Teil der Flexibilität liefern, die entscheidend für die Energiewende sind, da sie die Schwankungen bei der Einspeisung von Solar- und Windstrom schnell ausgleichen können. Die ganze Speicherförderung der Bundesregierung nützt aber nichts, wenn der Blick auf ein paar kleine Hausspeicher beschränkt bleibt. Zwar brauchen die großen Speicher keine Förderung. Aber die Bundesregierung hat zu viele Hürden aufgebaut, als dass sie von allein wirtschaftlich sein könnten.
Die Verbände verweisen darauf, dass dadurch gerade die derzeit systemrelevanten Pumpspeicher von der Stilllegung bedroht sind, weil sie nicht mehr wirtschaftlich sind, wenn beim Einspeichern des Stroms horrende Abgaben und Steuern anfallen, weil sie als Letztverbraucher eingestuft sind. Projekte für den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke werden derzeit alle aus dem gleichen Grund gestoppt. Andere Speichertechnologien wie etwa Batterien oder Power-to-Gas-Anlagen kommen nur sehr langsam in den Markt, weil die gesetzlich festgelegten Abgaben im Wege stehen. Paradoxerweise müssen die Betreiber von Speichern nicht nur ein-, sondern gleich zweimal Netzentgelte bezahlen. Das erste mal bei Einspeichern des Stroms und das zweite mal bei der Einspeisung des Speicherstroms ins Netz. Sicherlich nutzen die Stromspeicher dabei das Netz auch zwei mal. Doch ohne sie würde es ein stabiles Netz nur mit riesigem Aufwand geben, was die Absurdität einer doppelten Belastung mit Netzentgelten nur noch deutlicher macht.
Speicher sind keine Letztverbraucher
Genau gegen diese Doppelbelastung machen die Verbände der Energiewirtschaft jetzt Front. Immerhin haben sie die Bundesländer im Rücken. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung schon Mitte Dezember dazu aufgefordert, endlich die Bedeutung der Stromspeicher für das Netz anzuerkennen und sie im neuen Strommarktgesetz nicht mehr als Letztverbraucher einzustufen.
Doch der Amtsschimmel im Bundeswirtschaftsministerium als federführende Behörde hat sich bisher noch nicht bewegt. „Der Gesetzgeber muss das aktuelle Verfahren zum Strommarktgesetz als Chance nutzen, Energiespeicher rechtlich und ordnungspolitisch sinnvoll einzustufen und so einen fairen Wettbewerb für Energiespeicher ermöglichen“, betonen die Energieverbände. Unterzeichnet haben den gemeinsamen Brief an die Bundesregierung der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Bundesverband Neue Energie (BNE), der Bundesverband Energiespeicher (BVES), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). (Sven Ullrich)
