Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hatte Branchenvertreter geladen. Denn der Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes liegt auf dem Tisch. Die Experten fordern, die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt endlich in deutsches Recht umzusetzen.
Das lang erwartete Gebäudeenergiegesetz ist nun per Referentenentwurf an die Länder und Verbände zur Anhörung übergeben worden. Der große Wurf ist es nicht.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat eine öffentliche Anhörung zum Energiesammelgesetz angesetzt. Diese findet am 20. November zwischen 14 und 16 Uhr in Berlin statt.
Bis zu 242.000 Arbeitsplätze könnten in der Europäischen Union wegfallen, wenn Strafzölle auf chinesische Photovoltaik-Importe verhängt würden. AFASE hat dazu eine Studie von Prognos erstellen lassen. EU ProSun bestreitet dies.
Während die Ermittlungen wegen vermeintlichen Dumpings und unlauterer Subventionen gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller in Europa noch am Anfang stehen, soll in den USA in den kommenden Wochen eine Entscheidung fallen. Nun gab es eine Anhörung vor der Internationalen Handelskommission.
Die Photovoltaik-Novelle ist nach einhelliger Meinung von Experten und Oppositionspolitikern schlecht gemacht. Letztere fühlen sich nach der heutigen Anhörung im Umweltausschuss bestätigt und fordern gravierende Nachbesserungen bei der Solarförderung.
Im Umweltausschuss des Bundestags fand heute ein Expertengespräch über die vorgezogene Kürzung der Solarförderung statt. Experten verschiedener Branchen haben ihre Empfehlungen zum weiteren Vorgehen dargelegt.
Die Liberalen sehen ihre Position in der Photovoltaik-Diskussion gestärkt. Allerdings gibt es auch noch Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Kürzung der Solarförderung. Die SPD warnt hingegen vor einem Zusammenbruch des deutschen Marktes und der Industrie.
Acht Experten standen den Abgeordneten im Umweltausschuss des Bundestages zur künftigen Ausgestaltung der Solarförderung Rede und Antwort. In der dreistündigen öffentlichen Anhörung ging des neben der Höhe der Absenkung der Einspeisevergütung auch um die Regelung zum Eigenverbrauch, Vertrauensschutz und eine weitere Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen.
