Derzeit stehen die Zeichen auf eine Minderheitsregierung von SPD und B90/Grüne. Ob diese von der Union tatsächlich geduldet wird, wird sich zeigen. Doch die Branchen der erneuerbaren Energien sind alarmiert und fordern staatspolitisches Handeln von allen Beteiligten.
Zwischen 2025 und 2028 dürften die Ausgaben zum Management von Netzstörungen und Engpässen deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich angenommen. Eine aktuelle Studie der Übertragungsnetzbetreiber schätzt: Rund neun Milliarden Euro könnten eingespart werden.
Deutschland sitzt auf einem gewaltigen Schatz ungenutzter Kapazitäten für den Netzanschluss vieler Ökostromanlagen. Überbauungsraten von bis zu 250 Prozent sind demnach möglich. Das zeigt eine Studie vom Branchenverband BEE und des Fraunhofer IEE.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorschläge für das zukünftige Strommarktdesign vorgelegt. Diese bündeln Handlungsoptionen zu den Themenfeldern Investitionsrahmen für Ökoenergien und gesteuerte Kapazitäten, lokale Signale und Flexibilität. Auch eine neue Ökostromförderung wird diskutiert.
Die Übertragungsnetzbetreiber schätzen den zusätzlichen Bedarf in diesem Jahr auf 7,8 Milliarden Euro, um die EEG-Vergütung zu finanzieren. Der Ökoenergieverband BEE fordert deshalb eine schnelle Reform des Strommarktes. Eine Rückkehr zur alten EEG-Umlage sei jedoch der falsche Schritt.
Verbände der erneuerbaren Energien begrüßten die Erleichterungen. Ziel müsse es aber sein, die Regeln zu entfristen und weitere Barrieren abzubauen. Denn der Ausbau der Stromspeicher ist für die Energiewende von entscheidender Bedeutung. Auch Elektrolyseute sind von Netzentgelten vorerst ausgenommen.
Der Branchenverband BEE sieht die Pläne der Bundesnetzagentur zur Integration steuerbarer Verbraucher und Netzanschlüsse kritisch. Das neue System müsse Flexibilitäten anreizen und gleichzeitig die Netzstabilität sichern. Das würde die Energiewende deutlich effizienter machen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt, denn weiterhin behindern bürokratische Hürden die Energiewende. Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien fordert nun konkrete Maßnahmen, um die Verfahren zur Genehmigung und zum Anschluss der Anlagen zu verschlanken.
Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie, kurz BEE, bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übergewinnsteuer für erneuerbare Energien mit geltendem EU-Recht vereinbar wäre.
Angesichts der hohen Strompreise werden Maßnahmen diskutiert, um die Kosten für die Privathaushalte und Unternehmen zu dämpfen. Die Rede ist von Eingriffen in den Strommarkt bis hin zu Änderungen am Fördermechanismus für erneuerbare Energien. Doch nur der rasche Ausbau von Solarstrom und Windkraft kann die Preise senken.
Die Kernkraftwerke in Frankreich haben derzeit massive Probleme. Aufgrund von Wartungsstau und Hitze fehlt es an Leistung aus den Atommeilern. Frankreich muss deshalb massiv Ökostrom aus Deutschland importieren.
Anfang der Woche kam es zu extremen Energiepreisunterschieden am Spotmarkt, wo kurzfristig verfügbare Energiemengen gehandelt werden. Nachbar Frankreich musste im europäischen Vergleich die höchsten Preise pro Megawattstunde zahlen. Laut dem Branchenverband BEE verdeutlicht das den Irrweg einer atomaren Energiepolitik.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in seinem Referentenentwurf geplante Maßnahmen für das EEG 2023 vorgelegt. Der Dachverband der Erneuerbaren, der BEE, vermisst darin einen wirklichen Aufbruch: mehr Teilhabe zulassen, statt regulatorisch erschweren, müsse das Motto sein.
Die Übertragungsnetzbetreiber setzen beim Netzausbau vor allem auf Energieimporte. Der BEE kritisiert, dass die heimischen Kapazitäten zur Ökostromproduktion und der Flexibilisierung kaum berücksichtigt werden.
Der Branchenverband BEE hat den Vorschlag der EU-Kommission für die neuen Klima-, Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien kritisiert. Diese sollen ab 2022 gelten und bilden aufgrund der neuen Einordnung des EEG als staatliche Beihilfe die Grundlage für jede kommende EEG-Novelle.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat mit der neuen Schätzung des Stromverbrauchs für 2030 den Bedarf deutlich angehoben. Der Stromverbrauch werde demnach zwischen 645 bis 665 Terawattstunden liegen.
Der Bundesverband hat seinen Vorschlag für ein Gesetz für steuerbare Verbrauchseinrichtungen vorgestellt. Er soll die stockende Debatte neu beleben, nachdem das BMWi einen Entwurf zurückgezogen hatte.
Die EU-Kommission hat das EEG nun offiziell genehmigt. Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz war seither wegen der Querfinanzierung der EEG-Umlage aus dem Haushalt auf beihilferechtliche Aspekte hin geprüft worden.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat die notwendigen Ausbaupfade für das Gelingen der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele erstellt. Die Studie zeigt auch den Ausbaupfad der Photovoltaik.
Der Bundestag beschäftigt sich mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2021. Der Ökoenergieverband BEE leitet insbesondere aus dem höheren Ziel der Treibhausgasminderung richtungsweisende Maßnahmen für die Bundesregierung ab.
Heute bringt die Landesregierung von Schleswig-Holstein in den Bundesrat den Antrag ein, die Energiewende zu beschleunigen. Ziel ist die Reform der hinderlichen Abgaben und Umlagen, die Neuordnung des Strommarkts und höhere Ausbaupfade für erneuerbare Energien im EEG.
Das Ende 2020 beschlossene neue EEG erfuhr kurzfristig noch weitreichende Änderungen des Ausschreibungsdesigns – zum Nachteil einzelner Ökoenergie-Technologien. So droht die Energiewende zu scheitern.
Eine neue Studie von Aurora Energy Research bestätigt abermals, dass der aktuelle EEG-Entwurf nicht ausreicht, um das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren zu erreichen.
Der BEE und das BBEn haben dem Wirtschafts- und Energieausschuss die von 90.000 Menschen unterzeichnete Petition für die Stärkung der Bürgerenergie übergeben. Darin wird eine entsprechende Ausgestaltung des EEG gefordert.
Die Schlacht um die Novelle des EEG tobt weiter: Nun hat sich erneut der BEE zu Wort gemeldet. Denn Bundesminister Altmaier (CDU) bleibt ohne Einsicht und spielt auf Verzögerung.
