Der Bundesumweltminister hält nichts von einem Moratorium für den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen. Er wirbt erneut auch für eine EEG-Reform mit ausreichend Vorlaufzeit.
Der liberale Fraktionschef hat seine Idee eines Moratoriums für den Bau weiterer Photovoltaik-Anlagen erneuert. Dafür argumentiert Brüderle mit alten Fakten.
Letzte Woche hat der FDP Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle weiter den Ausbau der Erneuerbaren Energien torpediert und eine Sonderabgabe für Solaranlagenbetreiber gefordert. Auf der rechtlichen Seite gibt Margarete von Oppen von der Rechtsanwaltssozietät Geiser und von Oppen, die auf das Recht im Zusammenhang mit Erneuerbaren Energien spezialisiert ist, zunächst Entwarnung.
Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche und die Grünen kritisieren die Vorschläge des FDP-Fraktionschefs Brüderle für ein Moratorium und eine Sondersteuer scharf.
Die harten Einschnitte, wie sie das Wirtschaftsministerium vorschlägt, werden vom Bundesverband Solarwirtschaft abgelehnt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erneuerte die Forderung nach einem Deckel für die Photovoltaik.
Der Bundeswirtschaftsminister will keinen raschen Ausstieg aus der Vergütung von Photovoltaik-Anlagen. In dieser Woche werden sich Umweltausschuss und Bundestag erneut mit der Solarförderung befassen.
Der Bundeswirtschaftsminister spricht sich erneut für die vorzeitige weitere Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife aus. Das Umweltressort will Berichte über eine Einigung bei der Kürzung der Solarförderung bislang nicht bestätigen.
Der Bundeswirtschaftsminister fordert zum einen mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Zum anderen warnt er vor den übermäßig steigenden Kosten bei der Photovoltaik.
