Der Solardeckel soll unverzüglich aufgehoben werden. Eine Einigung zwischen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU/CDU) und Matthias Miersch (SPD) macht das nun endlich möglich.
Die Ergebnisse der Beratungen zwischen Bund und Ländern über die EEG-Novelle löst heftige Kritik aus – nicht nur bei den Verbänden der erneuerbaren Energien. Der Mittelstand kritisiert die Unbeweglichkeit der Politik, während Eurosolar und die Deutsche Umwelthilfe mehr Kreativität bei der Umsetzung der Energiewende fordern.
Der Bundesumweltminister zeigt sich optimistisch, dass mit dem Kompromiss bei der Solarförderung die Photovoltaik bald Marktreife erreicht. Eine Förderung von Photovoltaik-Anlagen über zehn Megawatt ist doch nicht ganz ausgeschlossen.
Regierung und Opposition konnten sich im Vermittlungsausschuss nicht über die zukünftige Gestaltung der Photovoltaik-Förderung einigen. Bis zum nächsten Treffen des Gremiums am 27. Juni soll eine informelle Arbeitsgruppe das Thema weiter beraten.
Die Koalitionsfraktionen sollen sich nun bei der Photovoltaik auf einen Kompromiss geeinigt haben. Sie gehen dabei auf die Bedenken der Bundesländer ein und schaffen längere Übergangsfristen. Ab November soll der atmende Deckel bei der Photovoltaik wieder greifen.
Das Bundesumweltministerium und die Photovoltaik-Industrie sollen sich einer Agenturmeldung zufolge über eine weitere zusätzliche Kürzung der Solarförderung zur Jahresmitte verständigt haben. Der Bundesverband Solarwirtschaft dementierte eine endgültige Einigung, hofft aber auf eine zeitnahe Lösung.
Das Landgericht Nürnberg hat dem für den 17. September angesetzten Prozesstermin auf Ende November verschoben. Damit steigen die Chancen, dass sich der Kraftwerksbauer und sein ehemaliger Vorstand doch noch außergerichtlich verständigen.
Der Bundesumweltminister sieht seinen Vorschlag durch die Verständigung über die Photovoltaik-Förderung im Koalitionsausschuss in allen wichtigen Punkten bestätigt. Nach der nun laufenden Ressortabstimmung soll das Bundeskabinett am 3. März die Gesetzesvorlage beschließen.
Die Übereinkunft bei der künftigen Photovoltaik-Förderung von Union und FDP im Fraktionsausschuss werten die Liberalen als Erfolg für sich. Sie hätten ihre drei Kernanliegen durchsetzen können.
