Oberösterreich will eine Initiative der Bundesländer starten, um die von der Regierung beschlossene Klima- und Energiestrategie endlich auch durch den Nationalrat zu bringen. Noch vor der Neuwahl soll die Strategie vom Parlament beschlossen werden. Die konkreten Umsetzungsmaßnahmen sollen bis Jahresende verbindlich festgelegt werden.
Schweiz — Bei den Eidgenossen steht ein Volksentscheid über die Energiestrategie 2050 an. Sie legt den weiteren Weg der Energiewende fest. David Stickelberger ist Geschäftsleiter von Swissolar. Im Gespräch erklärt er, wie sich der Zubau in der Schweiz entwickelt und was die Energiestrategie für die Branche bedeutet. Ein Interview
Nachdem die rechtskonservative SVP mit Mühe genügend Unterschriften gegen die Energiestrategie 2050 gesammelt hat, ist nun für den 21. Mai 2017 ein entsprechendes Referendum durch die Eidgenossen anberaumt. Bei der Mehrheit löst die Blockadepolitik der SVP nur Kopfschütteln aus. Ist die Energiestrategie doch ein Kompromiss, den alle mitgetragen haben.
In der Energiestrategie, auch wenn sie nur ein Kompromiss ist, sehen die Umweltorganisationen in der Schweiz zumindest einen gangbaren Weg in Richtung Energiewende. Deshalb stehen sie ganz klar dahinter.
Auch beim Branchenverband Swisscleantech stößt sie Hinhalte- und Verzögerungstaktik der SVP auf Unverständnis. Schließlich bestehe ein Konsens weit über die Mitte hinaus, dass die Schweiz mit dem ersten Maßnahmenpaket in die richtige Richtung marschiert
Nachdem der Nationalrat bereits auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt ist, hat nun auch die Kantonskammer des Parlaments die Änderungen der Energiestrategie 2050 gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung. Zunächst sollen die Atomkraftwerke der Schweiz so lange am Netz bleiben...
Nachdem der Nationalrat auf die Linie des Ständerates umgeschwenkt ist, hat jetzt auch die Parlamentskammer der Kantone den Kompromiss für die Energiestrategie 2050 gebilligt. Sie sieht einige Veränderungen vor. Vor allem aber fehlt ein Plan für den Atomausstieg.
Die Schweizerische Energie-Stiftung fordert den Ständerat auf, mehr Mut zur Energiestrategie zu zeigen und die Energiestrategie 2050 nicht weiter abzuschwächen. Die Parlamentskammer der Kantone hält an ihren Positionen der Energiestrategie fest.
