Der energiepolitische Sprecher der Liberalen will keine Nachverhandlungen bei der Solarförderung. Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte sich vergangene Woche für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses bei der Abstimmung am 11. Mai ausgesprochen.
In den kommenden Tagen müssen Umwelt- und Wirtschaftsminister erklären, wie es mit der Photovoltaik weitergeht. Noch halten sich alle Seiten bedeckt. Eine Chronik der Ereignisse.
Kein abschließendes Ergebnis zur Photovoltaik soll nach Berichten aus Verhandlungskreisen bei einem Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie gegeben haben. Dennoch soll es wohl rasche Änderungen bei der Solarförderung geben.
In Italien soll nun nach einem wochenlangen Ringen morgen endlich die Entscheidung über die künftigen Photovoltaik-Einspeisetarife fallen. Allerdings sind immer noch Fragen offen.
Binnen zwei Wochen soll über die neuen Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen in Italien entschieden werden. Dies kündigte zumindest der Minister für wirtschaftliche Entwicklung während einer Anhörung der Industriekommission an.
Ursprünglich sollte in dieser Woche über die künftige Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung in Italien abgestimmt werden. Nun wird die Entscheidung wohl erst im April erfolgen. Eine Deckelung des Marktes soll es nun aber nicht geben.
Der Vorschlag für die vorgezogene Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife soll noch in dieser Woche vorgestellt werden. Dies verlautete aus Kreisen der Regierungsparteien.
Am Mittwoch wird Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) seine Beschlussvorlage für das Kabinett präsentieren. Auf ein Gutachten gestützt forderte nun auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf einem Kongress eine schnelle, starke Beschneidung der Photovoltaik-Förderung.
