Nach einem Zeitungsbericht soll der Weg für eine Einigung bei der Solarförderung vor der Sommerpause frei sein. Die Einigung sollen Umweltminister Altmaier, Opposition- und Landespolitiker bei einem Treffen am Montag erzielt haben.
Nach Erhebungen des Bundesverbands Solarwirtschaft haben in Folge der drastischen Einschnitte bei der Solarförderung zum 1. April mehr als die Hälfte der befragten Photovoltaik-Unternehmen in Deutschland bereits Arbeitsplätze gestrichen. Die Umsätze sind deutlich zurückgegangen.
Nicht alle Mitglieder der Unionsfraktion können die Einschnitte bei der Solarförderung mittragen. Die Mitglieder des Wirtschaftsflügels der Union, die lange für eine Deckelung des Marktes geworben haben, haben sich erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt.
Anscheinend haben die Vertreter der Bundesländer massive Änderungen bei der Solarförderung erreichen können. Angeblich wird das Bundesumweltministerium am Freitag eine nachgebesserte EEG-Novelle vorlegen.
Mit der geplanten Änderung der EEG-Novelle werden aus Sicht der Wissenschaftler die falschen Weichen gestellt. Das Gesamtpaket droht die Entwicklung der Photovoltaik komplett auszubremsen.
Die Diskussion über die Solarförderung hält an — im Mittelpunkt stehen immer noch die kurzen Übergangsfristen für die Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife. Der Bundeswirtschaftsminister scheint nun aber zu Zugeständnissen bereit.
Im Landtag hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident gegen zu schnelle Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife ausgesprochen. Er forderte verlässliche Rahmenbedingungen für Hersteller und Handwerksbetriebe.
Die Debatte über die Solarförderung ist im vollen Gange. Der ehemalige CDU-Bundesumweltminister Klaus Töpfer warnt vor zu schnellen Einschnitten bei den Photovoltaik-Einspeisevergütungen.
Die Verlängerung der Übergangsfrist bei der Solarförderung wird derzeit innerhalb der Politik heftig diskutiert. Es gibt einige Stimmen, die fordern, dass die Photovoltaik-Einspeisetarife erst zum 1. April gekürzt werden sollten. Vor allen in den Bundesländern formiert sich Widerstand.
Nach ersten Medienberichten muss sich die Solarbranche auf harte und vorgezogene Einschnitte bei der Solarförderung einstellen. Außerdem soll die garantierte Vergütung auf 90 Prozent begrenzt werden. Am Donnerstag werden die Minister ihre Pläne offiziell vorstellen.
In einem Brief haben die Fraktionschefs von Union und FDP ebenfalls schnelle Vorschläge für die Reduzierung der Solarförderung gefordert. Sie ließen allerdings offen, ob die Einspeisetarife weiter sinken sollen oder doch ein starrer Deckel für den Photovoltaik-Zubau kommen sollte.
Der Photovoltaik-Markt in Italien ist nach der Ankündigung der Regierung, eine neue Einspeiseregelung zu finden, faktisch zum Erliegen gekommen. Investoren hoffen nun doch noch auf eine vernünftige Lösung.
Die Regierungsfraktionen haben sich mit ihrem Antrag für eine vorgezogene Kürzung der Solarförderung im Umweltausschuss durchgesetzt. Der Bundestag soll am Donnerstag über die Photovoltaik-Einspeisetarife entscheiden.
Der Bundesumweltminister hat nach einem Medienbericht seine Pläne zu einer Senkung der Solarförderung bekräftigt. Die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen liegen ab 1. Januar 2011 zwischen 21,11 und 28,74 Cent je Kilowattstunde.
Die jeweils 16 Vertreter aus Bundestag und Bundesrat werden dann nach einem Kompromiss bei der Solarförderung suchen. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss angerufen, da die Kürzungen zu hoch sind.
Die Solarförderung soll wie vom Bundestag beschlossen zurückgefahren werden. Zu diesem Votum kam die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Länderkammer hat bei der Solarförderung für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses votiert. Das Gesetz kann nun voraussichtlich nicht wie geplant in Kraft treten. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass die Regelung auch rückwirkend greifen könnte.
Zur Einweihung des Waferwerks von Solarworld in Freiberg hat der Bundesumweltminister erneut betont, dass sich die Solarförderung an den Preisen und Renditen der Industrie orientieren muss. Röttgen geht trotz der zusätzlichen Absenkung zum 1. Juli nicht von einem Einbruch des deutschen Photovoltaik-Marktes aus.
Mit der Mehrheit von Union und FDP hat der Bundestag am Donnerstag die zusätzliche Reduzierung der Einspeisevergütung angenommen. Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen werden ab kommendem Jahr keine Förderung mehr erhalten.
Kritik an den geplanten Einschnitten zur Solarförderung kommt nun auch aus Sachsen. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien will eine Verschiebung der Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisevergütungen.
Der Umweltausschuss des Bundestages wird sich in der kommenden Woche mit den geplanten zusätzliche Einschnitten bei der Solarförderung befassen. Zu der Anhörung sind verschiedene Sachverständige geladen.
Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Solarförderung stoßen beim Bundesrat auf Widerstand. Er votiert für eine Absenkung der Einspeisevergütung bei Photovoltaik-Anlagen auf Dach-, Frei- und Konversionsflächen von höchstens zehn Prozent.
Aus Bayern kommt nun auch Kritik an der geplanten Reduzierung der Solarförderung. Der CSU-Chef kündigte an, alle Hebel in Bewegung setzen zu wollen, um noch Nachbesserungen zu erreichen.
Union und FDP haben sich im Koalitionsausschuss über die künftige Photovoltaik-Förderung verständigt. Demnach soll die Kürzung der Einspeisevergütung nun zum 1. Juli erfolgen. Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen sollen aus der Förderung fallen.
Die geplanten Kürzungen bei der Photovoltaik-Förderung sind weiter heftig umstritten. Beschäftigte aus der Solarbranche protestierten am Morgen vor der CDU-Zentrale. Innerhalb der Bundesregierung scheint eine endgültige Einigung noch nicht in Sicht.
