Die Bundesregierung startet zwei neue Förderprogramme, um die Energiewende auch im Heizkeller zu forcieren. Neben effizienteren Heizungen und Wärmepumpen soll eine neue Technologie etabliert werden: die Brennstoffzelle.
Das Bundeskabinett hat nun die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte EEG-Novelle beschlossen. Ziel sei es, den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Die Vergütung wird künftig in Ausschreibungen ermittelt.
Förderung — Die meisten Zuschüsse von Bundesländern für effiziente Anlagen mit Brennstoffzellen sind ausgelaufen. Ein Bundesprogramm für die neuen Geräte ist nun zwingend erforderlich. Zudem gilt ab 2016 die KWK-Novelle. Niels Hendrik Petersen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das Förderprogramm für Stromspeicher zum Jahresende auslaufen lassen. Dies schlägt er dem Wirtschaftsausschuss im Bundestag vor. Die Ziele der Förderung seien erfüllt. Die Branche ist da ganz anderer Ansicht.
Alle reden von der Sonnenfinsternis, die uns bedroht - unsere Stromnetze, unsere Börsen, unsere Häuser und Fabriken. Da schiebt sich der Mond vor die Sonne, was er gelegentlich tut, so alle Menschenalter einmal. Und sofort rechnen findige Experten aus, dass das Stromnetz möglicherweise kollabiert, wie hoch die wirtschaftlichen Verluste sind und überhaupt: Das Abendland ist in Gefahr. In Italien werden vorsorglich alle Solaranlagen vom Netz genommen. So hysterisch ging es zuletzt beim Millennium zu. Damals wurde orakelt, ob Millionen Computer auf dieser Welt den Sprung nach 2000 tatsächlich bewältigen oder geradewegs auf den Schrottplatz springen. Damals 2Yk-Bug, heute Sonnenfinsternis - irgendeine Angst wird immer gezüchtet.
Gemäßigte Töne aus der Politik: Anlässlich des bevorstehenden PV-Symposiums in Bad Staffelstein hat der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die Bedeutung der Solarenergie hervorgehoben. Sigmar Gabriel (SPD) ist Schirmherr der Veranstaltung im März in Kloster Banz. Abonnenten der Fachzeitschrift photovoltaik erhalten bei Anmeldung einen Rabatt von 110 Euro.
Gegenüber dem Handelsblatt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Kapazitätsmarkt für fossile Kraftwerke abgelehnt. Damit bekräftigte er Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel aus der vergangenen Woche.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Dafür hat der Minister die Bosse der vier großen Stromkonzerne in sein Ministerium geholt. Bis zum Sommer 2015 könnte das neue Gesetz stehen.
Bundesenergieminister Sigmar Gabriel fürchtet eine Lücke von 20 Gigawatt Kraftwerksleistung in 2022. Eine Abschaltung von Kohlekraftwerken sei deshalb abzulehnen, sagt er seiner Parteikollegin Hendricks kurz vor dem Klimagipfel im Peru. Der Klimaschutz muss hinten anstehen.
Manchmal möchte man am Dickicht des Föderalismus zwischen Flensburch und Württebersch verzweifeln. Wenn es um Straßenbau geht, um Schulen oder Staatsfernsehen. Manchmal bewährt sich das Ländersystem durchaus. So watschte der Bundesrat am vergangenen Freitag den Reformentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab. Vor allem die geplante Stromsteuer auf den Eigenverbrauch einte die Bundesländer in ihrer Ablehnung, quer durch alle politischen Farben. Wer hätte das gedacht: Nach anfänglichem Kuschelkurs mit Bundeskanzlerin Merkel kommen die Ministerpräsidenten und ihre Fachminister endlich aus der Deckung. Also loben wir den Föderalismus, wenigstens dieses Mal.
Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hält am Ziel fest, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 30 Prozent verbindlich festzulegen. Er gibt sich aber damit zufrieden, dass es keine verbindlichen Ausbauziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten geben soll. Die Hauptsache ist, dass überhaupt Ziel festgelegt werden.
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung die Vorschläge des Wirtschafts- und Energieministers Sigmar Gabriel zur Novelle des EEG abgesegnet. Damit geht die Regierung mit dem Plan in die Reformverhandlungen mit dem Bundestag und dem Bundesrat. Sollte es umgesetzt werden, droht dem Zubau von Solaranlagen für den Eigenverbrauch im Gewerbe Ungemach.
In einem Eckpunktepapier hat Sigmar Gabriel seine Vorstellungen für eine Novelle des EEG vorgelegt. Neben einer drastischen Kürzung der Förderung will er selbst erzeugten Solarstrom mit einer EEG-Umlage belasten. Sollten diese tatsächlich umgesetzt werden, droht der Ausbau der erneuerbaren Energien zum Erliegen zu kommen.
Deutschland hat eine neue Regierung, endlich. Das Tauziehen ist vorbei, nun stehen die Ministeressorts und ihre Inhaber für die kommenden Monate und – vielleicht – Jahre fest. Die Sozialdemokraten übernehmen Wirtschaft und Energie sowie das Umweltministerium. Sigmar Gabriel (SPD) hält nun die Fäden in der Hand, hat die Energiewende zur Chefsache in seiner Partei und in der Groko erhoben. Wer es noch nicht weiß: Groko steht für Große Koalition, das neue, rot-schwarze Regierungsbündnis unter der alten und neuen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
