Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen Österreichs und Luxemburgs gegen die Subventionen für den neuen Atomreaktor Hinkley Point C abgewiesen. Das Gericht beruft sich auf die besondere Stellung der Atomkraft im Euratom-Vertrag. Wien, Luxemburg und Berlin drängen auf eine Änderung.
Das oberste Verwaltungsgericht in Rom hat entschieden, dass die GSE nicht automatisch Vergütungen streichen darf, wenn die Beamten auf Unregelmäßigkeiten stoßen. Außerdem verhandelt das Verfassungsgericht im Dezember die rückwirkende Kürzung der Einspeisetarife, die seit 2015 gilt.
Bei Sachmängeln an Solaranlagen können Konflikte auch außergerichtlich beigelegt werden. Mit einer Schlichtung oder einem Schiedsgutachten lassen sich langwierige Prozesse und ausufernde Gerichtskosten vermeiden.
Im Streitfall — Bei Sachmängeln an Solaranlagen können Konflikte auch außergerichtlich beigelegt werden. Mit einer Schlichtung oder einem Schiedsgutachten lassen sich langewierige Prozesse und ausufernde Gerichtskosten vermeiden. Petra Franke
Das angeschlagene Solarunternehmen Solarworld hat nun die Freigabe vom Oberlandesgereicht Köln für die im vergangenen Sommer beschlossene Restrukturierung erhalten. Entsprechende Klagen gegen die Entscheidungen der Gläubigerversammlung wurden abgewiesen.
Im Prozess um die Claassen-Affäre raten die Richter zu Verhandlungen. Bis Ende November soll sich Solar Millennium mit Ex-Manager Utz Claassen einigen, sonst kommt der Fall erneut vor Gericht.
Spanien: Auf die Regierung in Madrid rollt nach den rückwirkenden Tarifanpassungen für bestehende Solaranlagen eine Klagewelle zu. Derweil kristallisiert sich ein Hoffnungsschimmer am Markt heraus. Solaranlagen auf Industriedächern kommen voran. Eine Regelung des Eigenverbrauchs steht ebenfalls bevor.
Im Streit zwischen den Parteien geht es um viel Geld. Der ehemalige EnBW-Chef will mit einer Feststellungsklage zeigen, dass seine Kündigung nach nur 74 Tagen an der Spitze von Solar Millennium rechtens war.
